Neun-Euro-Ticket und ÖPNV Verkehrsminister ringen ums Geld
Analyse | Berlin · Bei der an diesem Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz stehen viele altbekannte Themen auf der Tagesordnung - Tempo 30, mehr Sicherheit im Straßenverkehr, die Lage der Bahn. Doch gerungen werden wird vor allem ums liebe Geld. Auch dank des Neun-Euro-Tickets.
Es wird auch um die Sicherheit von Fußgängern gehen oder wie so oft schon um mehr Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30-Zonen. Auch die militärische Mobilität wegen des Ukraine-Krieges steht auf der Tagesordnung. Doch ein Thema dürfte dem Vernehmen nach die an diesem Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern überlagern – der Streit um das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Neun-Euro-Ticket für drei Monate („9 für 90“) im Nah- und Regionalverkehr, das ab Juni gelten soll, sowie die weitere Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder erhöhen noch einmal den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der wiederum pocht auf das vereinbarte Verfahren. Keine gute Ausgangslage.