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Kindesmissbrauch: Verjährungsfrist von 30 Jahren geplant

Kindesmissbrauch : Verjährungsfrist von 30 Jahren geplant

Berlin (RPO). Opfer von Kindesmissbrauch sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bis zu 30 Jahre nach der Tat geltend machen können. Diese maximale Ausweitung der Verjährungsfrist bei "vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" ist einer von mehreren Eckpunkten zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei Kindesmissbrauch.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte am Mittwoch ein Papier in Berlin dazu vor. "Die Opfer haben bei einer so langen Verjährungsfrist viel Zeit, ihre zivilrechtlichen Ansprüche einzuklagen", erklärte sie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe ihres Ministeriums zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch".

Nach Bekanntwerden dutzender Fälle von Kindesmissbrauch in kirchlichen und anderen Erziehungsinstitutionen hatten Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) den Runden Tisch ins Leben gerufen. Diesem gehören 60 Vertreter unter anderem von Schulen, Kirchen und Opferverbänden an.

Derzeit beraten Arbeitsgruppen der jeweiligen Ressorts über Maßnahmen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte nach der Sitzung in ihrem Haus, die Diskussion werde intensiv und mit großem Engagement geführt. Die von ihr geleitete Arbeitsgruppe werde bis zum September die Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden erarbeiten.

"Runder Tisch" berät bis Jahresende

Der Runde Tisch will bis Jahresende die Ergebnisse seiner Beratungen präsentieren, ein Zwischenbericht soll am 30. September verabschiedet werden. Darin würden unter anderem Vorschläge zum Umgang mit Verdachtsfällen in Institutionen, zur Verbesserung der Stellung der Opfer im Strafprozess und für eine bessere Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche gemacht, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Verjährungsfrist ist deshalb von großer Bedeutung, weil die Taten teilweise jahrzehntelang zurückliegen. Strafrechtlich beträgt die Verjährungsfrist bei schwerem Kindesmissbrauch bereits jetzt 20 Jahre. Allerdings beginnt die Frist erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr des Opfers und kann damit theoretisch sogar bis zu 38 Jahre dauern. Im Zivilrecht gilt bislang eine dreijährige Verjährungsfrist bei einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Geht der Missbrauch allerdings mit einer Körperverletzung einher, beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schadenersatz bereits jetzt 30 Jahre.

wes/dja

AFP

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(AFP/awei)