Kritik an Oettinger nimmt zu: Verheugen spricht von "Entsorgungsaktion"

Kritik an Oettinger nimmt zu : Verheugen spricht von "Entsorgungsaktion"

Düsseldorf (RP). CDU-Politiker Günther Oettinger als deutscher EU-Kommissar – die Personalie stößt in Brüssel auf offene Ablehnung. Führende Parlamentarier sagen ihm einen schweren Einstieg voraus und werten die Personalie als Zeichen für Berliner Desinteresse an Europa. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) nennt die Nominierung laut Medienbericht eine "Entsorgungsaktion".

Düsseldorf (RP). CDU-Politiker Günther Oettinger als deutscher EU-Kommissar — die Personalie stößt in Brüssel auf offene Ablehnung. Führende Parlamentarier sagen ihm einen schweren Einstieg voraus und werten die Personalie als Zeichen für Berliner Desinteresse an Europa. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) nennt die Nominierung laut Medienbericht eine "Entsorgungsaktion".

Günther Oettinger dürfte es schwer haben, als Kommissar in Brüssel Gehör zu finden: Der schwäbische Schnellsprecher bezeichnete sich einmal als Phänomen für Sprachtherapeuten. Auf dem EU-Parkett hat er mit seinem Dialekt und Rede-Tempo das Zeug zum Dolmetscher-Schreck. Freunde verbreiten deshalb die frohe Kunde, der "Günther" spreche "besser Englisch als Hochdeutsch". Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Als Ministerpräsident machte sich Oettinger in Brüssel bisher vor allem für eine Aufwertung des Deutschen in den EU-Institutionen stark. Nun will er für den Job in Europas Exekutive erstmal seine Fremdsprachenkenntnisse aufpolieren, ließ er wissen.

Ob ihm das einen besseren Ein-stieg verschafft, bleibt abzuwarten. Denn in der EU-Hauptstadt wird die Kritik an der "Abschiebe-Aktion" der Bundeskanzlerin für Oettinger immer lauter. "Diese Nominierung hat in Brüssel einige Bestürzung ausgelöst", sagt Jean-Dominique Giuliani, Präsident der renommierten Stiftung Robert Schuman. Sie lasse den Schluss zu, dass sich Angela Merkel nicht für die Europäische Union interessiere.

"Was soll das?" - "Wo sind wir denn?"

Wie Spiegel Online am Mittwoch berichtet hat sich auf einer USA-Reise nun auch der noch amtierende deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen zur Personalie Oettinger zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker wählte dafür drastische Worte. In Brüssel herrsche Entsetzen, soll Verheugen nach einem öffentlichen Auftritt vor dem Foreign Press Center in Washington vor Journalisten gesagt haben. Die Kanzlerin habe weder ihn noch Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso konsultiert. Ihre Entscheidung für Oettinger werde als rein "parteiinterne Entsorgungsaktion" angesehen.

Nachdem Merkels Überraschungs-Coup am Wochenende publik wurde, soll der Kommissionschef persönlich fassungslos zum Hörer gegriffen haben, wird kolportiert. "Was soll das?", lautete angeblich seine Frage an deutsche Vertraute. Irritiert ist der Chef der EU-Exekutive offenbar nicht nur über die einsame Personal-Entscheidung seiner Duz-Freundin, sondern auch die öffentlich geäußerten Ressort- und Rollenvorstellungen aus Berlin und Stuttgart. Merkel ließ mehrmals durchblicken, sie erwarte ein gewichtiges Wirtschafts-Ressort für Deutschland. Oettinger kündigte an, er verstehe sich in Brüssel auch als "Interessenvertreter" Deutschlands und der heimischen Industrie. Barroso fühlt sich offenbar bevormundet und unter Druck gesetzt. Über die Ressortverteilung entscheide immer noch der Kommissionschef, heißt es.

Parlamentarier fühlen sich überfahren

Auch kleine EU-Partner fühlen sich überfahren: "Das stößt mir sehr auf. Wo sind wir denn?", empört sich etwa der dienstälteste Regierungchef Europas, Jean-Claude Juncker (Luxemburg). Eine Konsultation mit dem Kommissions-Präsidenten über die nationalen Kandidaten sei üblich und vorgeschrieben. "Auch größere Staaten wären gut beraten, sich an eindeutige Vertragsbestimmungen zu halten."

Das EU-Parlament ist ebenfalls auf Krawall gebürstet — selbst in den Reihen des Berliner Koalitionspartners FDP. Die Abgeordneten drohen, Oettinger durchfallen zu lassen. Jeder Kommissar-Kandidat muss sich vor Amtsantritt einer kritischen Befragung im jeweiligen Fachausschuss stellen, dessen Zustimmung er braucht. "Er wird hart arbeiten müssen, um sich seine Mehrheit zu organisieren", warnt der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Die Filbinger-Rede

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), kündigte an, Oettinger werde in der Anhörung "auch mit Äußerungen aus der Vergangenheit konfrontiert". Sie spielt damit auf eine umstrittene Trauerrede auf Hans Filbinger an. Darin versuchte Oettinger, den Ex-Politiker von dessen NS-Vergangenheit reinzuwaschen.

Doch es geht längst nicht mehr nur um Oettinger, sondern um Angela Merkels Europapapolitik. Insider konstatieren einen Kurswechsel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft glänzte Merkel 2007 noch als überzeugte Miss Europa. Als es danach an die konkrete Umsetzung ging, mutierte sie zur Auto-Kanzlerin, zettelte einen Abgas-Krieg gegen zu strikte Brüsseler C02-Grenzwerte für deutsche Luxus-Karossen an. Unterstützt wurde sie von Günther Oettinger aus dem "Limousinen-Ländle". Das lässt bei Barroso die Alarmglocken schrillen.

(RP)
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