Kommission muss neuen Entwurf vorlegen Verhandlungen zu EU-Haushalt gescheitert
Brüssel (RPO). Die Europäische Union steht vorerst weiterhin ohne Haushalt für das nächste Jahr da: Die Verhandlungen zwischen Delegationen des EU-Parlaments und des Ministerrats über das Budget für 2011 scheiterten nach Angaben eines Sprechers der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag.
Wichtigen Vorhaben wie etwa dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) drohen dadurch nun Finanzierungsschwierigkeiten. "Es gibt keine Übereinkunft", sagte der Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft. Beide Seiten konnten sich demnach trotz mehrerer Vermittlungsversuche nicht auf einen Kompromiss einigen. Strittig waren dabei nicht mehr die eigentlichen Budgetzahlen, sondern die Forderungen des EU-Parlaments, auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer zu verhandeln und bei der mittelfristigen Haushaltsplanung ein Wort mitreden zu dürfen.
Unterhändler des Parlaments kritisierten die "Unnachgiebigkeit" einiger EU-Mitgliedsstaaten. Für das Scheitern machten sie die "dickköpfige Weigerung" einer Minderheit der Mitgliedsländer verantwortlich, die nicht über neue Wege zur Finanzierung der Staatengemeinschaft debattieren wollten. Unnachgiebig zeigten sich demnach Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie lehnen eine mögliche direkte EU-Steuer strikt ab.
Budget bereits blockiert
Die Delegation des Europaparlaments hatte am Donnerstagabend der Forderung der Staats- und Regierungschefs nach einer Ausgabendeckelung auf maximal 126,5 Milliarden Euro nachgegeben. Damit würden die Ausgaben der EU im kommenden Jahr gegenüber 2010 um 2,19 Prozent steigen. Als Gegenleistung forderte die Volksvertretung, dass auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer verhandelt wird. Der Streit führte bereits am Freitag zum Abbruch der Gespräche.
Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Vermutlich erfolgt dies schon am Dienstag. Es wurde auch damit gerechnet, dass das Budget für 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen. Um noch bis Jahresende den Haushalt beschließen zu können, müssten sich die Staats- und Regierungschefs der Sache annehmen, hieß es aus Parlamentskreisen.
Angesichts des Scheiterns der Verhandlungen ist das Budget für 2011 bis auf weiteres blockiert. Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, würde ab Januar die sogenannte Zwölftel-Lösung gelten. Jeden Monat würden dann ein Zwölftel der Mittel von 2010 bereitgestellt - damit gäbe es zunächst keine Erhöhung des Haushalts. Wichtigen EU-Projekten wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der am 1. Dezember an den Start gehen soll, und dem in Südfrankreich geplanten Forschungsreaktor Iter drohen dadurch Finanzierungsschwierigkeiten.
