Scharping sieht SPD in bedrohlicher Lage "Vergewaltigung" der Partei bis heute nicht aufgearbeitet

Berlin (RPO). Der frühere SPD-Chef Rudolf Scharping mach sich Sorgen um seine Partei. Das Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement und die Annäherung der Hessen-SPD an die Linke hätten die Sozialdemokraten in eine bedrohliche Situation gebracht.

 Rudolf Scharping - hier mit seiner Ehefrau Kristina Gräfin Pilati - erwartet deutliche Signale der SPD-Führung.

Rudolf Scharping - hier mit seiner Ehefrau Kristina Gräfin Pilati - erwartet deutliche Signale der SPD-Führung.

Foto: ddp, ddp

Die SPD-Führung müsse nun deutlichere Signale setzen, um die innerparteilichen Grabenkämpfe zu beenden, verlangte Scharping in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Zugleich verlangte er mehr Verständnis für die Kritik in der Partei an der Agenda 2010, die von Clement und Ex-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt wurde.

Scharping schrieb: "Die Führung der SPD darf die Wunden nicht länger ignorieren, die der Partei durch die Agenda 2010 vor fünf Jahren zugefügt wurden. Keine Frage: Die Agenda enthält wichtige Änderungen. Doch die Überrumpelung - um nicht zu sagen Vergewaltigung, mit der sie 2003 durch die Partei gepeitscht wurde, hat die SPD bis heute nicht aufgearbeitet."

Gegen Alleingang der Hessen-SPD

Zu den Gesprächen der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei über die Bildung einer von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen schrieb Scharping, die SPD-Führung dürfe Alleingänge von Landesverbänden "in national entscheidenden Fragen" nicht dulden.

"Die Menschen wollen eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie in Deutschland, nicht einen lockeren Club von Landesverbänden", schrieb er. Die SPD dürfe sich nicht in gegensätzlichen Konzepten zerfleddern. "Sie darf schon gar nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterher rennen, die Wähler beschwindeln, anstatt die Wahrheit zu sagen."

Er riet seiner Partei, über die Agenda 2010 hinauszudenken. "Das bedeutet: Die positiven Effekte sozialdemokratischer Reformpolitik gemeinsam vertreten. Mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren sind ein enormer Erfolg. Darauf kann die SPD stolz sein, statt sich in immer neue Debatten um pure Verteilungspolitik zu verstricken."

(ap)
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