Austermann will eigenen Entwurf vorlegen "Verfassungswidrig": Union lehnt Haushalt 2005 ab
Berlin (rpo). Die Union sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 einen "Inbegriff des Scheiterns von Rot-Grün". Der Etat-Entwurf sei "offenkundig verfassungswidrig" und verstoße gegen die EU-Defizitkriterien, kritisierte Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, sprach von einem "Angriff auf die Stabilitätskriterien". Der Haushalt befinde sich in der "Schuldenfalle".
Austermann kritisierte zudem, der kommende Woche im Bundestag zu beratende Haushalt berücksichtige milliardenschwere Risiken wie zu erwartende geringere Steuereinnahmen nicht. Generell werde von "falschen, zu optimistischen" Grundannahmen beim Wirtschaftswachstum ausgegangen. Der Entwurf sei deshalb "finanzpolitisch unsolide". Zudem lasse er keine nachhaltige Konsolidierungsstrategie erkennen. Zukünftige Generationen würden durch die wachsende Schuldenlast überfordert, warnte er. Aufgrund weiter sinkender Investitionen sei der Etat "wirtschaftspolitisch kontraproduktiv".
Austermann forderte die Bundesregierung dazu auf, einen "ehrlichen, belastbaren Haushaltsentwurf auf seriöser Grundlage" vorzulegen. Gleichzeitig müsse die Reformpolitik vehement vorangetrieben werden. Ohne eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik sei eine Konsolidierung des Haushalts nicht zu erreichen.
Zudem kündigte er einen eigenen Unions-Entwurf an, der rund drei Prozent des Haushaltsvolumens einsparen soll. Ansatzpunkte für Kostensenkungen sah Austermann etwa bei Verwaltungsausgaben, Personalkosten, Sonderausgaben oder bei Subventionen. Dagegen müssen die Ausgaben für Forschung und Investition nach Ansicht der Union steigen.
