Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert mehr Werkzeuge gegen den Terror
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden.
"Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden", sagte Maaßen am Montag bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. "Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für "Maß und Mitte" in der Sicherheitsdebatte. Er betonte, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bedeuteten keine generelle Einschränkung der Freiheit der Bürger.
Europa ist in den vergangenen Monaten und Jahren zum Ziel zahlreicher islamistischer Anschläge geworden. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Attentäter am Ende eines Popkonzerts in Manchester einen Sprengsatz gezündet und 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Auch in Deutschland gab es bereits mehrere Attentate. Der bislang schwerste war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember.
Maaßen: Gefahr durch Anschläge steigt
Maaßen sagte, die Gefahr durch islamistische Anschläge bleibe auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen. Die Terrormiliz IS sei in Syrien und im Irak zwar auf dem Rückzug, habe aber nach wie vor den Willen und die Kraft zu Anschlägen in Europa. Deutschland sei in der Priorität des IS auch nach oben gerückt. Maaßen mahnte, auch Al Qaida könnte versuchen, seinen Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Anschläge wettzumachen.
Der Verfassungsschutzchef beklagte, viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat stammten noch aus vergangenen Jahrzehnten. "Heute haben wir es mit einem anderen Terrorismus zu tun." Es gebe zahlreiche Tätertypen und Terror-Szenarien. Auch neue Radikalisierungswege über soziale Netzwerke, Internet-Blogs und Messenger-Dienste seien eine Herausforderung. Bei den Sicherheitsbehörden gebe es angesichts der neuen Bedrohungen "Ertüchtigungsbedarf". Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. "Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist."
Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von de Maizière für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzämter durch den Bund. Außerdem müsse die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von Verdächtigen. Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze. Diese Fragen müssten ohne Tabus diskutiert werden.
De Maizière sagte, in dieser Wahlperiode sei bereits viel passiert, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. "Maß und Mitte" seien in der Diskussion über die Terrorbekämpfung besonders wichtig. Es gebe keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit. Den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben, bedeute nicht, die Freiheit aller Bürger einzuschränken. Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bedeuteten aber auch nicht per se weniger Anschläge.
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte, eine grundlegende Verschiebung von Freiheit zu Sicherheit dürfe es nicht geben. Probleme gebe es ohnehin eher auf der Vollzugs- als auf der Gesetzesebene.
