Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bringt Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis

Kommentar : Zwischen Regierung und Verfassungsschutz tobt ein Machtkampf

Für die Öffentlichkeit gibt es ein verwirrendes Bild, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Zwischen dem Präsidenten des Verfassungsschutzes und Kanzlerin Merkel ist in dieser Frage ein gefährlicher Machtkampf entbrannt.

Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie sich politische Stimmungen entwickeln, wie sich der Staat hilflos präsentiert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Eigentlich geht im Fall Chemnitz alles schief, was schieflaufen kann.

Am Anfang steht ein brutaler Mord, in dessen Folge zunächst ein Syrer und ein Iraker, später ein weiterer Iraker verhaftet werden. Dieser Mord wird von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Eine solche Verkettung ist für eine durchschnittliche Stadt wie Chemnitz mit knapp 250.000 Einwohnern schon kaum erträglich. Nicht mehr nachzuvollziehen aber ist, dass der Verfassungsschutzpräsident und die Kanzlerin nun in einen Machtkampf geraten, ob es im Zuge des Aufmarsches der Rechtsextremisten auch systematische Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gab.

Nach dem Wochenende, an dem Bilder im Netz kursierten, die Verfolgungsjagden zeigen, hatte der Regierungssprecher erklärt, die Bundesregierung nehme „Zusammenrottungen und Hetzjagden nicht hin“. Die Äußerung war möglicherweise zu weitgehend, weil es bis heute kein klares Bild gibt, was genau geschehen ist. Jedenfalls sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, es habe keine Hetzjagd gegeben und der Verfassungsschutzpräsident sieht nun „gute Gründe“, dass es sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele. Eigene Erkenntnisse kann er dazu nicht präsentieren. Das wiederum ist eines Verfassungsschutzpräsidenten nicht würdig. Vielmehr wäre es sein Job, reflexhafter öffentlicher Kommunikation echte Erkenntnisse entgegenzusetzen und nicht, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Das Vorpreschen des Verfassungsschutzpräsidenten ist damit zu erklären, dass er um sein Amt kämpft. Maaßen steht wegen seiner Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik. Sein Dienstherr ist Innenminister Horst Seehofer. Dem wiederum wird es gefallen, dass die Kanzlerin durch die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten unter Druck gerät.

Diese Spielchen sind gefährlich, denn sie erschüttern das Vertrauen der Bürger nur noch mehr. In einer Zeit, in der jedermann gefälschte Nachrichten verbreiten kann, dürfen sich die staatlichen Institutionen keine politischen Positionierungen aufgrund von Mutmaßungen erlauben. Denn wenn ihre Suche nach der Wahrheit den eigenen öffentlichen Äußerungen hinterhereilen muss, ist das nicht mehr glaubwürdig.

(qua)