Verfassungsschutzbericht: Zunehmende Gewalt und Terror

Verfassungsschutzbericht mit alarmierenden Erkenntnissen : Deutschland von zunehmender Gewalt und Terror bedroht

"Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus." Auf diese Formel bringt es Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Auch Innenminister Thomas de Maizière hegt größte Befürchtungen angesichts von mehr als 300 Islamisten aus Deutschland mit Kampferfahrung in Syrien und im Irak. Dazu kommt: Die Gewalt durch Rechts- wie Linksextremisten hat deutlich zugenommen.

Im linken wie im rechten Spektrum vermeldet der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes den gleichen Trend: Das Personenpotenzial ist rückläufig, aber der harte Kern der gewaltbereiten Extremisten schlägt viel häufiger zu. 9600 gewaltbereite Rechtsextremisten verzeichnet der Inlandsgeheimdienst. Gegenüber dem Vorjahr stiegen 2013 insbesondere die fremdenfeindlichen Gewalttaten um mehr als ein Fünftel (von 393 auf 473) an.

Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeige sich auch durch den Versuch, in Orten mit — geplanten — Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren, meinte de Maizière: "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt."

Besorgnis über abnehmende Hemmschwelle

Ein ähnliches Bild mit anderen Gegnern zeigt sich in der linksextremistischen Szene, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von 29.400 auf 27.700 Personen schrumpfte. Die Zahl der Gewalttaten stieg jedoch um ein Viertel auf 110. Dabei nahm die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sogar um 34 beziehungsweise 40 Prozent zu.

Besorgt zeigte sich de Maizière über die abnehmende Hemmschwelle. Gerade Polizisten würden immer wieder Opfer von Übergriffen. Etwa bei den Unruhen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg. 170 Polizisten seien von über 4000 gewaltbereiten Autonomen verletzt worden. Das werde er nicht hinnehmen, sagte der Innenminister. Wer Polizisten angreife, müsse mit der konsequenten Reaktion des Staates rechnen.

Die aktuell größte Bedrohung geht laut Sicherheitsbehörden jedoch von radikalen und gewaltbereiten Islamisten aus. Maaßen erinnerte an den versuchten Anschlag Ende 2012 in Bonn. Bei einer Explosion des Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof wären sicherlich viele Menschen zu Schaden gekommen.

Die Terrorgefahren durch islamistische Bürgerkriegsteilnehmer in Syrien hat nach den Worten de Maizières eine neue Dimension erreicht. Der Minister verwies auf das Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel durch einen Syrien-Heimkehrer, der über Deutschland nach Frankreich und dann nach Belgien gefahren war: "Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist."

Islamisten mit sehr unterschiedlichen Profilen

Es gehe um mehr als 320 Kämpfer aus Deutschland, von denen gut hundert bereits zurückgekehrt seien. Das Profil sei sehr unterschiedlich. Es handele sich um Deutsche, um Asylbewerber und geduldete Ausländer. Kompliziert sei die Aufklärung geplanter Anschläge insbesondere in solchen Fällen wie in Brüssel, bei denen Einzelkämpfer auf eigene Faust losschlagen und so im Vorfeld auch keine Vorbereitungen in einschlägigen Gruppen wahrgenommen werden können.

Maaßen verwies darauf, dass die in Syrien und im Irak kämpfenden radikalen Islamisten ungehemmt Videos von Hinrichtungen und abgeschlagenen Köpfen veröffentlichen. Auf manchen jungen Menschen wirke dies verstörend. Die erschreckend große Zahl von Likes, also von "Gefällt-mir"-Markierungen zeige jedoch, dass es auch in Deutschland ein großes Potenzial von jungen Leuten gebe, die zu einer Radikalisierung grundsätzlich bereit seien.

Wenig hatten de Maizière und Maaßen zu den amerikanischen NSA-Spionageaktivitäten zu sagen. Bei aller Aufmerksamkeit dürfe nicht aus dem Auge verloren werden, dass Deutschland im Bereich der Spionage besonders im Fokus von China und Russland stehe, meinte de Maizière. Von diesen Ländern gehe auch "der Schwerpunkt der Angriffe" aus.

(may-)