Verfassungsschutzbericht 2017: Mehr Reichsbürger, Salafisten und linksextreme Gewalt in Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2017 : Mehr Reichsbürger, Salafisten und linke Gewalt in Deutschland

Immer mehr Menschen fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichts 2017, den Horst Seehofer in Berlin vorstellte. Zum Thema Mesut Özil bezog er keine Stellung.

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit 774 islamistische Gefährder. Das seien "so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen", sagte der Bundesinnenminister am Dienstag bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2017. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten die Szene genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.

Die Entwicklungen im Überblick:

  • Islamismus: Die salafistische Szene wuchs wischen 2016 und 2017 von 9700 auf 10.800 Mitglieder an. Damit bleibt das Potenzial der radikalen Islamisten auf einem hohen Niveau, das es noch vor wenigen Jahren nicht gab. Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch 4500 Salafisten in Deutschland registriert. Und auch wenn die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr nur einen Anschlag registrierten sehen sie keinen Grund zur Entwarnung. Denn innerhalb der islamistischen Szene zeichne sich wie auch schon 2016 eine „Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten und dschihadistischen Bereich ab“, heißt es im diesjährigen Bericht. Es bestehe weiterhin eine hohe Anschlagsgefahr. „Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus“, erklären die Verfassungsschützer. „Auch zukünftig kann es in Deutschland jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen.“
  • Rechtsextremismus: Hier weist der Jahresbericht einen leichten Anstieg aus. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften gab es 2016 in entsprechenden Gruppen 23.100 Anhänger, im vergangenen Jahr waren es 24.000. Jeweils etwas mehr als die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert: Die Zahl stieg von 12.100 auf 12.700. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, und zwar von 1600 auf 1054. Verstärkt hat sich nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer der Zulauf zu rechten Musikveranstaltungen: War das Jahr 2016 noch von vielen kleinen Konzerten und geringen Teilnehmerzahlen gekennzeichnet, wurden bei den Veranstaltungen von 2017 vierstellige Besucherzahlen registriert.
  • Reichsbürger: Die in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennt, ist innerhalb eines Jahre mehr um die Hälfte angewachsen: Hatte sie 2016 noch 10.000 von den Behörden erkannte Anhänger, waren es im Folgejahr 16.500, davon 900 Rechtsextreme. Und die Zahl steigt offenbar weiter: Ende April war bereits von 18.000 Anhängern der Szene die Rede, neben der zu den sogenannten Reichsbürgern auch die Selbstverwalter gehören. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Und sie haben eine große Affinität zu Waffen: Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 Reichsbürger und Selbstverwalter über waffenrechtliche Erlaubnisse, sie stellten somit eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar.
  • Linksextremismus: Die Szene wächst langsam: Zählten die Behörden 2016 noch 28.500 Anhänger, waren es im vergangenen Jahr 29.500. Gewaltorientiert waren demnach 2016 etwa 8500 Linksextremisten, ein Jahr später waren es 9000. 2017 wurden insgesamt 1648 Gewalttaten registriert, was einem Anstieg um rund 37 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Das Plus lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war: 1023 der insgesamt 1648 Gewalttaten weisen einen G20-Bezug auf.
  • Spionage: Russland, China und Iran sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage. Aber auch westliche Staaten spielten eine Rolle. Das Interesse gelte dem Nato- und EU-Mitglied Deutschland als weltpolitischem Akteur. Spionageobjekt der ausländischen Dienste in Deutschland waren oppositionelle Gruppen aus den jeweiligen Heimatländern. Die russischen Nachrichtendienste betrieben dem Bericht zufolge mit hohem organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyberraums habe sich das Ausmaß der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Im Fokus seien dabei alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär.

(mba/AFP/dpa)
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