Präsident Maaßen sucht den Neuanfang Verfassungsschutz will Vertrauen zurückgewinnen
Berlin · Als wichtigste Aufgabe im neuen Amt sieht es der künftige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an, das "Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen". Das sei alles andere als einfach, denn die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger "am Boden", räumte Maaßen im Gespräch mit unserer Redaktion ein.
Entgegen der allgemeinen Darstellung habe er sich nicht um den Titel eines Honorarprofessors der Freien Universität beworben. "Der Titel ist mir schnurz", sagte Maaßen. Es sei zwar ein "schöner Ehrentitel" — aber nicht geeignet, in seinem künftigen Amt Eindruck zu hinterlassen.
Bei befreundeten Diensten gälten akademische Titel eher als Hinweis auf einen "Eierkopf" statt auf einen aus der eigenen Zunft. Insofern hätte der Professoren-Titel eher etwas wie ein Dankeschön der Juristischen Fakultät sein sollen für sein "Hobby", seit elf Jahren den angehenden Juristen neben der Theorie auch die Rechtsanwendung in der Praxis nahezubringen.
Das Verfahren sei auf Antrag der Juristischen Fakultät seit Januar 2011 gelaufen und immer wieder vertagt worden, bis nach dem Bekanntwerden seiner möglichen Ernennung zum Verfassungsschutz-Präsidenten eine linke Mehrheit von 12:10 Stimmen im Senat der Universität die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt habe.
Ein Student habe ihn (Maaßen) gar als "Fratze des Repressionsapparates" bezeichnet, und so habe an seiner Person wohl ein Exempel gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung statuiert werden sollen.
Maaßen war nach einem Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss in die Kritik geraten, weil er seinerzeit als Referatsleiter die rechtliche Bewertung dafür geliefert hatte, dass die rot-grüne Regierung sich nicht für die Freilassung von Murat Kurnaz aus US-Gefangenschaft einsetzte. Das sei lediglich eine "Rechtsauskunft" gewesen, betont Maaßen.
Dem Außenministerium unter Joschka Fischer wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Aufenthaltspapiere aus humanitären Gründen ein Visum zu erteilen — wenn es politisch gewollt gewesen wäre.
