Verfassungsschutz muss laut Merkel selbst AfD-Überwachung entscheiden

Nach Chemnitz-Aufmärschen : Verfassungsschutz muss laut Merkel selbst über AfD-Überwachung entscheiden

Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Die Überwachung ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine politische Entscheidung.

Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz werden die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter.

Die Frage liege nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. „Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen“, sagte Merkel am Montag in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen.

Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. „So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken. Ein gemeinsamer Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz hatte der Debatte über die Notwendigkeit, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, neue Nahrung gegeben.

Auch andere Spitzenpolitiker hatten sich zu Wort gemeldet .

Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen.“

„AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Volksfest mit Blick auf die Kundgebung am Wochenende. Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte die Beobachtung der AfD für überfällig. „Die aktuellen Demonstrationen, bei denen AfD-Vertreter, darunter auch Parlamentarier, gemeinsam mit offensichtlich Rechtsextremen marschiert sind, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Partei gar nicht mehr versucht, an ihrem rechten Rand eine Grenze zu ziehen.“

In Wählerumfragen liegt die AfD zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU und Grünen kamen entsprechende Forderungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell jedoch keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei.

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, und den beiden stellvertretenden Parteichefs Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“.

(ubg/dpa/Reuters/afp)
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