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Verfassungsschutz: Kubitscheks Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem.

„Gravitationszentrum“ der Neuen Rechten : Institut für Staatspolitik als rechtsextrem eingestuft

Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalts schreibt der von Verleger Götz Kubitschek gegründeten Denkfabrik einen enormen Einfluss menschenfeindliche Sichtweisen und einen enormen Einfluss in der rechten Szene zu. Kubitschek gilt als einflussreicher Ideengeber mit engem Draht zu AfD-Spitzen.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 berichtete, sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut in Schnellroda als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

 Das Innenministerium in Magdeburg wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitungsbericht äußern und verwies auf eine Pressemitteilung am Nachmittag. Die Einrichtung des Verlegers Götz Kubitschek zählt laut Bundesamt für Verfassungsschutz zum Netzwerk der Neuen Rechten, in dem rechtsextreme bis rechtskonservative Kräfte verortet werden.

Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.

Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet, unter anderem von Kubitschek. Dieser ist einer der einflussreichsten Köpfe der sogenannten neuen Rechten und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

In seinem Bericht betont der Verfassungsschutz demnach die wichtige Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte. "Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der 'neuen Rechten'", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Neben regelmäßigen "Akademien" zur Schulung junger rechter Akteure konzentriere sich das Institut auf Textpublikationen, etwa in der Zeitschrift "Sezession". Diese sei in der Neuen Rechten "weit bekannt und wirkmächtig", betont der Verfassungsschutz. "Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus."

Der Verfassungsschutz hat das im Süden von Sachsen-Anhalt ansässige Institut für Staatspolitik als „gesichert“ rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes für 2020 hervor. Der Verein vertrete „rassistische und biologistische Sichtweisen“ und sei ein „geistiges Gravitationszentrum“ der Neuen Rechten in ganz Deutschland. Zunächst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

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Die Einrichtung des Verlegers Götz Kubitschek zählt laut Verfassungsschutz zum Netzwerk der Neuen Rechten, in dem rechtsextreme bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bereits Ende 2020 die Bedeutung des Instituts für die Neue Rechte umschrieben: „Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.“

Den Wesenskern der Ideologie des Instituts stellten fremdenfeindliche und völkische Elemente dar, teilte der Landesverfassungsschutz mit. Allerdings seien die rassistischen Ansichten in „geringerem Ausmaß“ als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen ausgeprägt. Trotzdem richte sich das Institut letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es in dem Bericht.

Das Institut äußerte sich am Dienstag zunächst nicht zu der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Als die Einrichtung 2020 zum Beobachtungsfall des Bundesverfassungsschutzes erklärt wurde, schrieb Institutsgründer Kubitschek: „Jahrelang haben wir transparent gearbeitet, haben das getan, was man „Gesicht zeigen“ nennt - eine komplett ausgelutschte Sache. Diese Transparenz (..) hat unsere behördliche Kriminalisierung nicht verhindert.“ Daher sei nun Schluss mit der Transparenz. „Sollen die sich halt Mühe geben.“

Teil des Spektrums der Neuen Rechten ist laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang auch der sogenannte Flügel der AfD, dessen Vertreter häufig an Veranstaltungen des Instituts teilgenommen hatten. Dieses „Personennetzwerk“ habe sich zwar formell aufgelöst, es wirke aber im Hintergrund weiter. Die Anhänger seien zwar inzwischen etwas zurückhaltender in ihren öffentlichen Äußerungen. „Wir können aber auch wahrnehmen, was außerhalb der Öffentlichkeit gesprochen wird“, hatte Haldenwang Ende 2020 gesagt.

Durch die Einstufung des Instituts darf Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz das Institut mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das ist laut Landesrecht nur möglich, wenn dem Verfassungsschutz genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Verein verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.Der Verfassungsschutzbericht soll am Dienstag im Kabinett beraten und dann veröffentlicht werden. Dass das IfS im Visier der Geheimdienste steht, ist bereits seit 2020 bekannt. Damals erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut zum Verdachtsfall – das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt. Kubitschek sprach in einer seiner Publikationen von "behördlicher Kriminalisierung".

(AFP/dpa)