Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen rechnet mit der Politik ab

Ex-Verfassungsschutzchef : Hans-Georg Maaßen schließt Comeback nicht aus

Im Sommer löste Hans-Georg Maaßen eine Regierungskrise aus. Dann wurde der Mönchengladbacher als Verfassungsschutzchef entlassen. Was macht er heute?

Die Lobby eines Berliner Hotels. Tiefer Teppich, hohe Fenster. Ein Herbstnachmittag. Der hochgewachsene Mann sitzt in einem Ohrensessel, trägt einen dreiteiligen Anzug und randlose Nickelbrille und bestellt Tee. Es ist Hans-Georg Maaßen. Der Mann, der im Spätsommer eine handfeste Regierungskrise auslöste. Der umstrittenste Beamte des Jahres. Ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes. Nach Äußerungen über „linksradikale Kräfte in der SPD“ hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen Anfang Oktober in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Er hat jetzt Zeit. Wie es ihm geht? „Den Umständen entsprechend gut“, sagt er und lächelt. Er sei froh, dass alles vorbei sei.

Die Umstände muss man sich ins Gedächtnis rufen. Maaßen war so etwas wie der oberste Sicherheitschef der Republik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, das er seit 2012 leitete, ist die Bastion gegen die Feinde der freiheitlichen Demokratie. „Im Verborgenen Gutes tun“, lautet das Motto der Behörde.

Verborgen war das Tun von Maaßen selten. Und besonders gut nach Ansicht seiner zahlreichen Kritiker auch nicht. Der selbstbewusste Mönchengladbacher, der in Bonn und Köln Jura studierte und über die „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promovierte, gab den konservativen Hardliner und eckte an. Und er trat öffentlich auf.

Erstmals erregte er als Referatsleiter im Innenministerium Aufsehen, weil er in einem Gutachten zu dem Schluss kam, dass der Bremer Murat Kurnaz, der als Terrorverdächtiger ohne Anklage in Guantánamo gefoltert wurde, kein Aufenthaltsrecht habe, weil er mehr als sechs Monate außer Landes war. „Referatsleiter Gandenlos“, nannten ihn Grüne und Linken. 2015 forderten Politiker von FDP, Linken und Grünen Maaßens Rücktritt, weil er Strafanzeige gegen Journalisten gestellt hatte, die interne Dokumente veröffentlicht hatten. 2016 mutmaßte Maaßen, dass der Whistleblower Edward Snowden ein russischer Agent sei. Belege gab es nicht.

Kritik zog er auf sich, weil er als Verfassungschützer Gespräche mit AfD-Funktionären führte (allerdings auch mit 230 anderen Politikern). Maaßen wurde zur Hassfigur der politischen Linken, und er wusste es. Dabei betonen Mitarbeiter des Innenministeriums, dass er den Kampf gegen linken und rechten Extremismus gleichermaßen führte.

Richtig eng wurde es am 7. September. In der „Bild“-Zeitung kritisierte Maaßen Berichte über die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz nach dem Mord an einem 35-jährigen Deutschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Eine fremdenfeindliche Hooligan-Gruppe hatte zu Protesten aufgerufen. Tausende kamen, viele skandierten Nazi-Parolen, manch einer zeigte den Hitlergruß. Doch Maaßen konzentrierte sich in seinem Interview auf ein Video mit der Quelle „Antifa Zeckenbiss“, das zeigt, wie Rechtsextreme einem ausländisch aussehenden Mann nachstellen.

Es „liegen keine Belege dafür vor, dass das Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, sagte Maaßen und ergänzte, es könne sogar sein, dass es verbreitet werde, um von dem Mord abzulenken. Und „Hetzjagden“ habe es nicht gegeben. Das Video wird in der „Tagesschau“ veröffentlicht, die Echtheit verifiziert und die Szenen von Beobachtern bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel spricht in einer Pressekonferenz von Zusammenrottungen und „Hetzjagden“. Der Begriff macht die Runde, von „man hunts“ im Osten Deutschlands ist bei CNN die Rede.

Die Polizei in Chemnitz, das Landeskriminalamt und die Lokalzeitung bestreiten „Hetzjagden“. Maaßen lag offenbar richtig. Der Begriff passt nicht. Aber, dass der Chef einer Sicherheitsbehörde nach fremdenfeindlichen Szenen über „gezielte Falschinformationen“ spekuliert, mit denen das Video verbreitet werden könnte, irritiert. Die rechtsextremen Parolen auf den Bildern sind eindeutig. Müsste man nicht zunächst jede fremdenfeindliche Aktion verurteilen?

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert Konsequenzen, andere aus ihrer Partei den Rücktritt. CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich hinter seinen Behördenchef, der Druck aber bleibt. Bei einem Krisengipfel einigen sich Merkel, Nahles und Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Es wäre eine Beförderung. Jetzt rollt die Wutwelle aus der SPD erst richtig. Nahles muss nachverhandeln. So kommt es, dass Maaßen bloß Sonderberater des Ministers werden soll. Doch das will der Gescholtene nicht. Ein Beraterjob ohne Apparat und ohne Autorität, das wäre nichts für den Mann gewesen, der sich zu unrecht angegangen fühlt.

Maaßen provoziert seinen Rauswurf, in dem vor internationalen Geheimdienstchefs in Warschau am 18. Oktober die Regierung und die Medien angreift. „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“, sagt er. Er sorgt dafür, dass die Rede bekannt wird. Und er schreibt nachträglich in das Manuskript, das im Intranet der Behörde veröffentlicht wird, den Satz mit den „linksradikalen Kräften in der SPD“. Im ursprünglichen Redetext, der unserer Redaktion vorliegt, steht der Satz nicht. Seehofer liest die Worte, ihm bleibt keine andere Wahl, als Maaßen rauszuschmeißen, wie sich ein enger Mitarbeiter Seehofers erinnert. „Wir wurden überrascht, aber uns war klar, dass Maaßen damit indirekt um seine Entlassung bittet.“

Maaßen will sich beim Treffen dazu nicht äußern. Er dementiert aber nicht, dass er den Sonderberater-Posten nicht antreten wollte. „Ich bin für weite Teile des politischen Lagers zu unbequem, das habe ich spüren müssen“, sagt er. Er fühlt sich verraten. „Ich mache mir Sorgen, dass in diesem Land bestimmte Mehrheitsmeinungen sofort als unantastbar gelten und nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Wenn die Bundesregierung einen Sachverhalt bewertet, müssen Journalisten dies kritisch prüfen.“ Eigentlich müsste es eine Untersuchung der Medienberichte zu Chemnitz geben, sagt er. Er meint vor allem die ARD.

Seine persönliche Zukunft lässt Maaßen offen. Aber vorstellbar ist es für ihn schon, in die politische Öffentlichkeit zurückzukehren. Als Berater beispielsweise. „Ich werde mir jetzt eine Auszeit nehmen und überlegen, was ich mache.“ Gedankenspiele, nach Japan zu gehen, wo Maaßens Frau herkommt, hat er offenbar verworfen. Dass der 56-Jährige in die AfD eintreten könnte, wie Kritiker mutmaßen, findet Maaßen ungehörig. Er ist CDU-Mitglied, sein Onkel wurde von den Nazis verfolgt. „Mir eine Nähe zur AfD oder rechtslastige Positionen zu unterstellen, ist absurd.“ An seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz hält er aber fest. „Es gab schlimme Szenen und widerliche Parolen. Aber eine Hetzjagd konnte weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei noch das LKA feststellen. Dieser Begriff kam in die Öffentlichkeit, das habe ich kritisch gesehen und so auch gesagt. Mehr nicht. Einen Grund für eine Staatsaffäre ist das nicht.“

Im Bundesamt will man sich offenbar nicht mehr so recht an Maaßen erinnern. Maaßens Nachfolger lässt in seinem ersten Interview klar Distanz erkennen. Man habe es mit einer „Causa Maaßen“ zu tun gehabt und nicht mit einer „Causa Verfassungsschutz“, sagte Thomas Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. Im Klartext: Die Behörde konzentriert sich auf ihre Arbeit. Es könnte sogar sein, dass das Bundesamt zu dem Schluss kommt, die AfD oder Teile von ihr zu beobachten, was Maaßen stets abgelehnt hatte.

Finanziell muss sich Maaßen keine Sorgen machen. Im einstweiligen Ruhestand erhält der Top-Beamte drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von rund 7.000 Euro monatlich. Vielleicht kehrt Maaßen aber auch an den Ort zurück, wo er sich immer besonders wohlgefühlt hat: den Niederrhein. „Der Niederrheiner sieht vieles nicht so absolut wie andere. Er lässt Fünf ab und an auch mal gerade sein“, schwärmte er in einem früheren Interview. Das könnte Maaßen auch bei der Beurteilung seiner eigenen Person helfen.

(brö)
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