Verfassungsschutz dementiert Ratschläge an AfD

Hans-Georg Maaßen unter Druck : Verfassungsschutz dementiert Tipps an AfD

Nach anfänglicher Zurückhaltung dementiert der Verfassungsschutz nun, dass Präsident Hans-Georg Maaßen der AfD geholfen hat. Es habe keine Ratschläge gegeben, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könnte.

Der Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. „Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne“, sagte ein Sprecher der Behörde unserer Redaktion am Dienstag. Noch am Montag hatte sich der Geheimdienst auf Vertraulichkeit berufen und sich nicht zu dem Verdacht geäußert.

Eine ehemalige Politikerin der AfD hatte in der „Bild am Sonntag“ behauptet, Hans-Georg Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in einem persönlichen Gespräch geraten, ein Ausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen Politiker Björn Höcke anzustrengen. Auf diese Weise entkäme die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soll Maaßen laut der ehemaligen AfD-Politikerin gesagt haben. Die Behörde wies nun alle Vorwürfe zurück. „Es entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“, sagte der Sprecher.

Der öffentliche Druck, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, auf Maaßen wegen des Berichts ausgeübt hatte, zeigt nun Wirkung. Er hatte eine öffentliche Erklärung des Verfassungsschutzpräsidenten verlangt.

Grundsätzlich seien Gespräche zwischen dem Präsidenten und Parlamentariern auf allen Ebenen üblich. Gegenstand solcher Gespräche seien etwa die Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen, hieß es. Zu konkreten Terminen, Personen und Inhalten macht der Verfassungsschutz wegen der zugesicherten Vertraulichkeit keine Angaben.

(her)
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