Insgesamt 27 Linke-Bundestagspolitiker betroffen Verfassungsschutz beobachtet offenbar Gysi und Lötzsch
Berlin · Der Verfassungsschutz beobachtet nach Medieninformationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch.
Das Wichtigste aus dem Programm der Linken
Hinzu kämen noch 11 Mitglieder der Linksfraktionen verschiedener Landtage, berichtet der "Spiegel". Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite - auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Ein Sprecher erklärte am Sonntag: "Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet." Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt. "Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten, zu denen auch Abgeordnete gehören können."
Der Verfassungsschutz betont laut dem Nachrichtenmagazin, dass die linken Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte "beobachtet" würden.
Nach "Spiegel"-Angaben wird auch Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig. Ferner werden nach diesen Angaben Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vorsitzendes des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Innenexperte Jan Korte beobachtet.
Wie das Nachrichtenmagazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390 000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.
Linke empört
Die Linkspartei hat sich gegen die jetzt öffentlich gewordene Beobachtung zahlreicher Spitzenfunktionäre durch den Verfassungsschutz verwahrt. Dies sei ein "rechtswidriger Angriff auf unsere Partei", urteilte der Linken-Vorstand am Sonntag auf einer Sitzung in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet werden, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. Hinzu kommen noch 11 Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage.
"Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie", heißt es in einer Erklärung des Parteivorstandes. Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.
