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Verfassungsschutz: 1600 gefährliche Islamisten in Deutschland

Innere Sicherheit : Schon 1600 gefährliche Islamisten in Deutschland

Die Terrormiliz Islamischer Staat habe die Bundesrepublik stärker ins Visier genommen, warnt der Verfassungsschutz. Jederzeit sei mit Anschlägen zu rechnen. Auch die "Reichsbürger" bereiten Sorgen.

Die Zahl möglicher Attentäter ist in Deutschland so stark gewachsen, dass die Behörden sie ganz offensichtlich nicht mehr alle gleichzeitig beobachten können. "Schon jetzt umfasst das islamistisch-terroristische Personenpotenzial nahezu 1600 Islamisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten nehme stetig zu und werde sich weiter erhöhen. Das Fazit der Verfassungsschützer: "Islamistisch-terroristische Anschläge sind jederzeit möglich." Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe Deutschland in ihrer Zielauswahl inzwischen "deutlich höher priorisiert".

Der Verfassungsschutz arbeitet bei der Beobachtung von Personen mit Terrorpotenzial mit anderen Kriterien als die Polizei, die zuletzt rund 590 sogenannte Gefährder zählte. Bei ihnen müssen Tatsachen verzeichnet worden sein, die auf mögliche Pläne zu schweren Straftaten hindeuten. Der Verfassungsschutz agiert umfassender.

Das Bundesamt berichtete, dass die Verfassungsschützer allein zu der Zeit, als der Tunesier Anis Amri daran ging, seinen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und rund 50 Verletzten zu verüben, 20 weitere Hinweise verfolgten, wonach Anschläge an Weihnachten und Neujahr drohten. Die Zahl der Gefährdungshinweise habe sich seit 2013 verdreifacht.

Allein über das "Hinweistelefon islamistischer Terrorismus" gingen derzeit jeden Tag im Schnitt drei Hinweise auf mögliche Gefahren durch Islamisten ein. Die Zahl der Kontaktaufnahmen habe sich im vergangenen Jahr mit über 1100 gegenüber 2013 verdoppelt. Die Mitteilungen wiesen zudem eine "qualitative Veränderung" auf, berichtete Maaßen: Die Informationen hätten inzwischen eine höhere Wertigkeit. Sie geben also nicht mehr diffuse Eindrücke wieder, sondern setzen sich häufiger mit konkreten Beobachtungen auseinander.

Beispiele aus dem vergangenen Jahr zeigen indes, dass Gefahren auch von denen ausgehen, die noch nicht ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Im Februar stach eine 15-Jährige auf Bundespolizisten im Hamburger Hauptbahnhof ein. Aus der radikalislamischen Szene kamen die Täter, die im April auf einen Essener Sikh-Tempel einen Sprengstoffanschlag verübten. Ein unbegleiteter Flüchtling verletzte im Juli in einem Regionalzug in Unterfranken drei Reisende und auf der Flucht eine Passantin lebensgefährlich. Verheerende Folgen hätte im Juli auch ein Attentat bei einem Musikfestival in Ansbach haben können - der Mann sprengte sich aber außerhalb des Geländes in die Luft. Im Oktober wurde der Syrer Dschaber al Bakr von Landsleuten gestellt. Er wollte offenbar einen Bombenanschlag auf einen Flughafen verüben; in seiner Zelle erhängte er sich.

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Gestern erhob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen drei Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Zelle wegen Anschlagsplänen in Düsseldorf. Die Männer sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Nach den Erkenntnissen der Ermittler sollten sich in der Altstadt zunächst zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengen; dann sollten weitere Terroristen möglichst viele Flüchtende erschießen.

Zunehmende Gefahren gehen daneben auch von den sogenannten Reichsbürgern aus. Der Verfassungsschutz zählt dazu derzeit rund 10.000 Personen; davon seien 500 bis 600 Rechtsextremisten. "Die Szene hat sich im vergangenen Jahr zunehmend radikalisiert", analysieren die Verfassungsschützer. Die größte Gefahr gehe von den 700 "Reichsbürgern" aus, die über eine Waffenberechtigung verfügten.

Spezialeinsatzkräfte durchsuchten gestern sechs Wohnungen in Voerde, Dinslaken, Essen sowie einen Vereinssitz in Hünxe. Dabei ging es um Betrug und illegalen Waffenbesitz. Die Beamten beschlagnahmten drei Schusswaffen und Munition und vollstreckten zwei Haftbefehle. Die Beteiligten sollen der "Reichsbürger"-Szene nahestehen.

(may-)