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Verfassungsschützer Jörg Müller: „Extremisten träumen von deutschem Wutwinter“

Verfassungsschützer warnt : „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“

Der Boden ist laut Brandenburgs Verfassungsschutzchef geebnet: Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation in den kommenden Monaten für ihre Zwecke ausschlachten könnten.

„Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.“

Vor dieser Gefahr hatte Müller bereits im Juli im „Spiegel“ gewarnt. Er sagte dort zudem, klar sei aber auch, „dass die meisten Menschen, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, keine Extremisten und kein Fall für den Verfassungsschutz sind“.

Ähnliche Sorgen hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Monat geäußert. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte die SPD-Politikerin damals dem „Handelsblatt“.

Dem „Spiegel“ hatte Faeser auch gesagt: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Der „Welt am Sonntag“ sagte sie nun weiter, derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund in den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“.

Auch der Extremismusforscher Andreas Zick rechnet im Herbst mit erneuten Demonstrationen der „Querdenker“-Szene. Die Szene sei nie weg gewesen, sie organisiere sich lediglich neu, sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst in Bielefeld. Anlässe für neue Protestaktionen könnten erneute Coronamaßnahmen und harte Energiesparmaßnahmen sein. „Nach der Hochphase in den Lockdowns erfolgt aktuell eine Reorganisation, die sich im Herbst bemerkbar machen wird“, warnte der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

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Die Ideologie der „Querdenker“-Szene, wie ein vermeintlicher Entzug von Grundrechten und einer Politik als nicht legitime Vertretung, werde mit Maßnahmen zum Infektionsschutz und zum Energiesparen verknüpft, erläuterte der Wissenschaftler. Auch die Feindbilder seien teilweise noch da und würden nun langsam ersetzt: „Merkel, Lauterbach und Drosten“ funktionierten nicht mehr. Sie würden etwa durch Habeck und andere Politiker ersetzt, die als Feindbilder genutzt würden. Potenzielle Angriffsziele seien „alle, die lokal oder im Land 'Eliten' darstellen“.

Unter dem Dach der „Querdenker“ hätten sich neue extremistische Allianzen gebildet, die gemeinsam handelten, warnte der Wissenschaftler. „Die neuen nationalistisch orientierten Gruppen sehen sich als Opfer, aber gehen ihrem Alltag in der Gesellschaft nach“, erläuterte Zick. Die „Normalität des Radikalen“ sei die eigentliche Herausforderung. Das gelte ebenso für den Alltagshass, der sich weniger in besonders aufsehenerregenden Hasstaten als vielmehr in ideologisch motivierten Alltagsaggressionen zeige. Auch politisch motivierte Straftaten aus der Anti-Corona-Szene würden zunehmen.

Die sogenannte Verrohung der Gesellschaft sei jedoch kein Problem der Mehrheit der Gesellschaft, betonte der Extremismusforscher. Die Mehrheit sei nicht gespalten oder polarisiert. „Es geht um einflussreiche Minderheiten, die gesellschaftlichen Druck, Gewalt und Aggressionen ausüben“, erklärte Zick. Es sei immer noch nicht angekommen, dass Konflikte in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima immer weniger reguliert werden könnten. „Wir müssen präventiver denken und aufziehende gesellschaftliche Konflikte, die radikalisierbar sind, identifizieren und ernst nehmen“, mahnte der Extremismusforscher.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir als Symbolfoto eine Demonstration in Düsseldorf gezeigt. Da das missverstanden werden konnte, haben wir das Bild ausgetauscht.

(felt/dpa)