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"existierende Regelung nicht effektiv": Verfassungsrichter will Schuldenverbot

"existierende Regelung nicht effektiv" : Verfassungsrichter will Schuldenverbot

Berlin (RPO). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will, dass Bund und Länder die Schuldengrenzen strenger einhalten. "Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll, hat sich offenkundig nicht als effektiv erwiesen", sagte Papier gegenüber einer Boulevardzeitung. Deshalb denkt er über die Möglichkeit eines Verbots nach.

"Ich bin überzeugt davon, dass eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde," zitiert ihn die "Bild am Sonntag". Die Staatsverschuldung sei schon heute eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats, sagte Papier.

Papier warnte eindringlich vor einer Überforderung des Staates durch immer neue Aufgaben. "Der Staat kann nicht alles richten", sagte er. "Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken." Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, "schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie".

Deutschlands oberster Richter forderte zugleich eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände: "Die Frage, was genauso gut von gesellschaftlichen Einrichtungen übernommen werden kann, stellt sich in vielen Bereichen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Damit meine ich etwa Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen."

(ap)