Verfassungsgericht urteilt über Rundfunkbeitrag - Gegner bereiten Klage in Brüssel vor

Langjähriger Rechtsstreit : Verfassungsgericht urteilt über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Gegner der Abgabe rechnen nicht mit einem Erfolg. Sie planen deshalb bereits den nächsten Schritt.

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen:

  • Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.
  • Zum zweiten muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt oder Wohnung zu erheben - und nicht mehr wie vor der Reform im Jahr 2013 nach Art und Zahl der Geräte. Bei Firmen ist seitdem unter anderem die Anzahl der Beschäftigten, Betriebsstätten und der Dienstwagen ausschlaggebend.

Drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt sind bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie sehen den Beitrag als Steuer und wehren sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Belastung. Zweitwohnungsbesitzer würden benachteiligt, die zweifach zahlen müssen, obwohl sie ja immer nur in einer Wohnung Radio hören oder fernsehen könnten, hatte einer der drei privaten Kläger bei der Verhandlung am 16. Mai argumentiert und für einen personenbezogenen Beitrag geworben.

Intensiv beschäftigten sich die Verfassungsrichter auch damit, ob es fair ist, wenn beispielsweise zwei in einer Wohnung wohnende Doppelverdiener genau so viel bezahlen müssten wie eine alleinerziehende Mutter. Auch der gewerbliche Kläger Sixt wehrt sich dagegen, dass etwa für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig ist, für betrieblich genutzte Fahrzeuge aber schon.

Korrekturen am Beitragsmodell fordern. Der Beitrag werfe „Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf“, hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, während der Verhandlung gesagt. Einer generellen Schelte und Kritik des Angebots der Öffentlich-Rechtlichen gaben die Verfassungsrichter während der Verhandlung hingegen keinen Raum. Das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, hatte Kirchhof betont und einen der privaten Kläger und langjährigen Beitragsverweigerer gebeten, sich dazu kurz zu fassen.

Gegner des Rundfunkbeitrages rechnen am Mittwoch deshalb nicht mit einem Erfolg. „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung neu regeln wird, aber ich glaube nicht, dass die Richter die Finanzierung grundsätzlich infrage stellen werden“, sagte René Ketterer, der das Forum gez-boykott.de betreibt. „Es wird eine Zwangsabgabe bleiben.“ er und andere Gegner des Rundfunkbeitrages planten deshalb bereits den nächsten Schritt und bereiteten eine Klage vor einem europäischen Gericht vor. „Wenn wir in Karlsruhe keinen Erfolg haben, gehen wir nach Brüssel.“

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. In der Verhandlung am 16. Mai hatten die Öffentlich-Rechtlichen das aktuelle Beitragssystem verteidigt. In fast allen Haushalten stehe mindestens ein Fernseher, und der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt, die Angebote zu nutzen. „Das jetzige System ist ungeheuer einfach und es belastet nicht mehr als früher“, sagte etwa der Bevollmächtigte der Bundesländer, Dieter Dörr, in der Verhandlung.

Az. 1 BvR 1675/16 u.a.

(wer/dpa)
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