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Pressefreiheit vor Gericht: Verfassungsgericht spricht Urteil zu "Cicero"

Pressefreiheit vor Gericht : Verfassungsgericht spricht Urteil zu "Cicero"

Karlsruhe (RPO). Wann dürfen Redaktionsräume durchsucht werden? Wie weit reicht das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten? Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zur Cicero-Affäre. Nicht wenige Experten erwarten nach der mündlichen Verhandlung ein Stärkung der Pressfreiheit.

Die ´Cicero-Durchsuchungsaktion war im September 2005 angeordnet worden, weil in einem "Cicero"-Bericht über den Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert wurde. Mehrere Gerichte sahen darin Beihilfe zum Geheimnisverrat und billigten die Durchsuchungsaktion. "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte deshalb in Karlsruhe geklagt, zumal das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Geheimnisverrats später gegen Zahlung einer Geldstrafe von 1000 Euro eingestellt wurde.

Juristen gehen nach der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Verfassungshüter den Fall zum Anlass nehmen könnten, die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung zu stärken. Der Verfassungsrichter und Berichterstatter des Verfahrens, Wolfgang Hoffmann-Riem, hatte in der Verhandlung im vergangenen November darauf verwiesen, dass Journalisten bislang zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz ihrer Informanten in Strafverfahren besitzen. Dieser Schutz greife allerdings nur, wenn die Journalisten als Zeugen gelten und nicht von einem Staatsanwalt per "einfacher Willensentscheidung" zu Beschuldigten gemacht werden. Dass Journalisten dann wie im vorliegenden Fall wegen Beihilfe zu Geheimnisverrat verfolgt werden können, ist laut Hoffmann-Riem im Strafgesetzbuch nicht vorgesehen.

Da sich die Vorschrift zum Geheimnisverrat nur auf den Geheimnisträger selbst bezieht, hätten die Staatsanwaltschaften Hoffmann-Riem zufolge eine Konstruktion gewählt, die zwar von Fachgerichten gebilligt, von der Mehrheit führender Rechtsgelehrter jedoch abgelehnt werde. Nach dieser Konstruktion hat ein Staatsdiener mit der Übergabe von Dienstgeheimnissen an den Journalisten zwar den Geheimnisverrat "vollendet". Aber erst mit der Veröffentlichung des Geheimnisses durch den Journalisten sei die Tat "beendet"; der Medienvertreter könne deshalb wegen Beihilfe verurteilt werden. Hoffmann-Riem hatte diese Beihilfe-Konstruktion als womöglich verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Sie widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers, der 1979 die Straffreiheit von Journalisten in Fällen von Geheimnisverrat sichern wollte.

(afp)