Verfassungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Urteil des Verfassungsgerichts Köln : Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Ein Urteil des Verfassungsgerichts Köln verbietet dem Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Anfang Februar hatte die AfD einen Eilantrag gestellt, der mit dem Urteil vom Dienstag erfolgreich war.

Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine "negative Wirkung" zu, erklärte das Gericht. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.

Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.(Az.13 L 202/19)

"Die Klage richtet sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich macht", hatte die AfD am 6. Februar mitgeteilt. "Die öffentliche Benennung als Prüffall hat einen stigmatisierenden Charakter."

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

Die AfD hielt auch die Einstufung als "Prüffall" für fragwürdig. Damit sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen. Somit fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für seine öffentlichen Äußerungen. Für jede Wiederholung soll das BfV nach dem Willen der AfD demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt - wie der "Flügel" um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden.
V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation sind erst erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

(felt/AFP)
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