Gesetz ist verfassungswidrig Urteil gegen Mietendeckel ist eine Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne

Analyse | Berlin/Düsseldorf · Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit ist Rechtssicherheit geschaffen, aber das Problem explodierender Mieten bleibt. Mehr denn je ist die öffentliche Hand gefragt.

 Knappes Gut: Wohnraum in Berlin.        

Knappes Gut: Wohnraum in Berlin.        

Foto: dpa/Paul Zinken

Man mag über die Sinnhaftigkeit des Berliner Mietendeckels urteilen, wie man will – dass das Bundesverfassungsgericht ihn gekippt hat, ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung in der Hauptstadt. Das rot-rot-grüne Bündnis hat sich eine Gesetzgebungskompetenz angemaßt, die es gar nicht hatte, weil das Mietrecht Sache des Bundes ist, und damit einen schweren politischen Fehler begangen. Eine unnötige Schlappe, die die Verantwortlichen hätten vermeiden können.