Union gibt den Liberalen Schützenhilfe EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus nach FDP-Veto

Berlin · Während der FDP-Verkehrsminister seinen Widerstand gegen das Verbrenner-Aus bekräftigt, hat sich die Union hinter ihn gestellt. Wie sich Berlin bei der entscheidenden EU-Abstimmung kommende Woche verhält, ist Gegenstand intensiver Ampel-Beratungen.

 FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat mit einem Veto beim Verbrenner-Aus gedroht.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat mit einem Veto beim Verbrenner-Aus gedroht.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Europäische Union (EU) hat das am kommenden Dienstag geplante, finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen ab 2035 verschoben. Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Auch eine mit Spannung erwartete Probeabstimmung in Brüssel wurde am Freitag abgesetzt, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin sagte. Deutschland hätte ansonsten nicht zugestimmt, so der FDP-Politiker.

Wissing hatte zuvor seinen Widerstand gegen das Verbrenner-Aus bekräftigt, sollte die EU-Kommission keinen neuen Kompromiss-Vorschlag vorlegen. „Ich habe zwischenzeitlich mit Kommissar Frans Timmermans gesprochen und dabei noch einmal deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt“, sagte Wissing unserer Redaktion. „Das war ein klarer Arbeitsauftrag, der schon längst hätte umgesetzt sein können. Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen“, betonte Wissing. „Wir sind bereit, den Kompromiss der Kommission zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Angebote für eine klimaneutrale Mobilität zu verbieten, macht keinen Sinn“, sagte der Minister.

Die FDP hatte in dieser Woche angekündigt, sie könne dem geplanten Ende der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nach derzeitigem Stand doch nicht zustimmen. Wissing begründete seinen Widerstand damit, dass die EU-Kommission noch keinen Vorschlag vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.

Im Konflikt um die deutsche Zustimmung unterstützt die Union im Bundestag grundsätzlich die skeptische Position der FDP. Die Unionsfraktion will an diesem Freitag im Bundestag über einen Antrag abstimmen lassen, wonach sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit bei Antrieben und so genannte E-Fuels als alternative Kraftstoffe für Autos mit Verbrenner-Motoren einsetzen soll. „Damit die Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden, müssen von der Bundesregierung – neben der Elektromobilität – alle weiteren zur Verfügung stehenden technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden“, heißt es in dem Abstimmungsantrag der Union, der unserer Redaktion vorliegt.

„Im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse“, schreibt die Union. Unabhängig davon, ob in der EU „ideologisch motiviert der Verbrennungsmotor ab 2035 zum Auslaufmodell“ werde, „wird diese Technologie in anderen Regionen der Welt noch sehr lange vorherrschend sein. Wer ernsthaftes Interesse am Erfolg des globalen Klimaschutzes hat, muss alles dafür tun, dass in diesen Motoren möglichst klimafreundliche Kraftstoffe zum Einsatz kommen“, so die Union.

Ohne Deutschland ist die notwendige Mehrheit in der EU infragegestellt, denn auch andere Länder sind gegen das Verbrenner-Aus. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen.

Für die Union ist der Konflikt eine willkommene Gelegenheit, die Ampel-Regierung vorzuführen. „Leider hat die Ampel es in Brüssel vergeigt, dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 eine Zukunft hat. Das ist ein fatales Signal für den Klimaschutz, unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte CSU-Politiker Ulrich Lange.

Zwischen SPD, Grünen und FDP laufen derzeit intensive Gespräche darüber, wie die Kuh noch vom Eis geholt werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch erklärt, der Ball liege bei der EU-Kommission. Sie müsse klarstellen, wie nach 2035 mit E-Fuels betankte Autos mit Verbrennermotoren noch zugelassen werden könnten. Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar zeigte sich allerdings skeptisch, ob die Kommission bis Dienstag die deutsche Forderung erfüllen wird. Klimaschutz-Kommissar Franz Timmermans könne theoretisch eine ergänzende Erklärung abgeben, dass und bis wann er die E-Fuels-Regelung vorlegen will. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus 2035 auf europäischer Ebene zustimmen wird. Es ist eine entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz in Europa. Das ist in der Koalition klar verabredet. Und auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Auch die SPD will zu der Entscheidung stehen, neue Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 grundsätzlich zu verbieten. „Wir müssen im Verkehrsbereich ins Tun kommen, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. „Es ist nicht sinnvoll, aufs Neue eine Diskussion über das europaweite Verbrenner-Aus ab 2035 zu führen. Die Debatte über den Einsatz von E-Fuels ist ein Versuch den Verbrenner zu retten. Die Automobilwirtschaft lenkt längst Richtung Elektromobilität ein“, sagte Müller. „Es braucht eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die ein Verbrenner-Aus nicht infrage stellt. Mit den teuren und begrenzt verfügbaren E-Fuels erfüllen wir unsere Klimaziele im Verkehr nicht. Sinnvoll wäre ihr Einsatz im Flugverkehr und der Schifffahrt, für den Bereich Straße ist eine flächendeckende Nutzung unrealistisch.“

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