Verantwortungsgemeinschaft: FDP für neue Partnerschaftsform neben der Ehe

„Verantwortungsgemeinschaft“ : FDP für neue Partnerschaftsform neben der Ehe

Die Liberalen wollen eine neue Form der Partnerschaft in Deutschland einführen. Durch die Rechtsform der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft sollen Menschen unterstützt werden, die füreinander sorgen.

Das berichtete die "Augsburger Allgemeine". Die Verantwortungsgemeinschaft soll parallel zur Ehe und eingetragenen Partnerschaften existieren.

Der familienpolitische Sprecher der Liberalen, Daniel Föst, kündigte in der Zeitung an, über einen entsprechenden Antrag der FDP werde kommende Woche im Bundestag beraten. Er verwies darauf, dass sich die Gesellschaft stark verändert habe; viele Menschen lebten in Beziehungen jenseits von Ehe, fester Partnerschaft und Verwandtschaft.

Der FDP gehe es um Menschen, die unverheiratet in einer Form der Partnerschaft leben, wie etwa auch in Patchworkfamilien, oder die intensive Freundschaften pflegen - auch über Generationengrenzen hinweg. Sie übernähmen in diesen Beziehungen Verantwortung. Die Verantwortungsgemeinschaft solle als "einfach zu schließender rechtlicher Rahmen" Pflichten und Rechte zusprechen.

Enge Freunde, hilfsbereite Nachbarn oder Mitglieder von Senioren-Wohngemeinschaften könnten so etwa Auskunftsrechte gegenüber Ärzten erhalten oder Fürsorgepflichten übernehmen. Vorgesehen seien auch Vorteile im Steuer- oder Erbschaftsrecht. Auf der anderen Seite würde sich aber auch die Verpflichtung zur gegenseitigen Pflege und Fürsorge ergeben – auch durch gegenseitige Unterhaltszahlungen.

"Die Verantwortungsgemeinschaft folgt einem abgestuften Modell nach dem Prinzip, mehr Pflichten bringen auch mehr Rechte", erläuterte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae. Die Verantwortungsgemeinschaft sei dabei "kein Konkurrenzprojekt zur Ehe", alle Belange, die Kinder oder das Namensrecht betreffen, aber auch aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen habe man bewusst ausgeklammert, sagte der FDP-Rechtsexperte. Zudem solle das keine Hintertür für Mehr-Ehen öffnen. "Der Grundsatz des Polygamie-Verbots bleibt explizit unangetastet", betonte Thomae

In dem Papier heißt es: "Eine Verantwortungsgemeinschaft soll durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, möglichst unbürokratisch geschlossen werden können." Grundvoraussetzung für eine Verantwortungsgemeinschaft wäre demnach ein "tatsächliches persönliches Näheverhältnis". Ein Zusammenleben hingegen sei nicht erforderlich.

Die FDP hatte sich bereits in ihrem Wahlprogramm zum Bundestag für das Prinzip der Verantwortungsgemeinschaft ausgesprochen. Auch die Grünen waren zur Bundestagswahl mit dem Konzept eines "Pakt für das Zusammenleben" angetreten. In Frankreich gibt es seit gut 20 Jahren mit dem "Pacte Civil de Solidarite" ein ähnliches Modell. Das allerdings gilt als eine Art "Ehe light", das inzwischen von vielen Paaren der klassischen Vermählung vorgezogen wird.

(felt/kna)