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Innenministerkonferenz einigt sich: V-Leute-Datei soll keine Klarnamen enthalten

Innenministerkonferenz einigt sich : V-Leute-Datei soll keine Klarnamen enthalten

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Darin sollen allerdings keine Klarnamen genannt werden.

Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden, sagte der Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.

Nach den Angaben des IMK-Vorsitzenden verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten. "Nur so stellen wir sicher, dass diese V-Leute dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden." Pistorius verwies auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch die NSU-Mordserie, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer gefallen waren. "Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, geht von Hannover die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus".

In der Diskussion um die V-Leute-Datei war vor allem die Nennung der Klarnamen umstritten gewesen; Kritiker befürchteten dadurch mögliche Gefährdungen der Informanten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte in Hannover eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, um den besseren Informationsaustausch zu regeln. Dabei solle wegen der Erfahrungen in der NSU-Mordserie auch die gegenwärtige Frist von zehn Jahren für die Aktenaufbewahrung verlängert werden.

(AFP/jco/nbe)