Geheimdienstvereinbarung offenbar vage: USA lehnen sogenanntes No-Spy-Abkommen ab

Geheimdienstvereinbarung offenbar vage : USA lehnen sogenanntes No-Spy-Abkommen ab

Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird es einem Bericht zufolge nicht geben.

Diese Botschaft hätten BND-Chef Gerhard Schindler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der vergangenen Woche bei ihren Gesprächen in den USA erhalten, berichtete "Der Spiegel". In den USA werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten, für die ein Entwurf in einer Rohfassung vorliege.

Dem Bericht zufolge sind in einem ersten Teil des Papiers mit dem Arbeitstitel "Kooperationsvereinbarung" die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei gehe es etwa um globale Themen wie die Terrorabwehr, den Waffen- und Menschenhandel sowie die Internetkriminalität. Als deutlich sperriger erweist sich demnach der zweite Teil des Papiers, in dem es um Spionage und mögliche No-Spy-Vereinbarungen gehen soll.

In diesem Bereich scheine der Spielraum in den USA eng, schrieb der "Spiegel". Ein expliziter Verzicht auf Spionageaktivitäten etwa könne als Eingeständnis gewertet werden. Zudem würde ein verbindliches No-Spy-Abkommen womöglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken, hieß es. In Videokonferenzen mit der NSA wolle Schindler in den kommenden Wochen die genaue Wortwahl abstimmen. Die USA seien "zu einer neuen Art der Zusammenarbeit" bereit, zitierte der "Spiegel" deutsche Sicherheitskreise.

Nach Enthüllungen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die NSA bemüht sich Deutschland um ein Antispionageabbkommen mit den USA, das auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder führen soll. Neben Schindler und Maaßen führten auch der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß dazu bereits Gespräche in Washington.

(AFP)
Mehr von RP ONLINE