Bundesnachrichtendienst USA bieten Deutschland Kooperation bei Doppelagenten-Affäre an
Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zugesagt. "Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington.
Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, wollte Earnest konkret keine Stellung nehmen. Auch die Geheimdienste CIA und NSA lehnten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP jeden Kommentar ab. "Wir haben diese Berichte gesehen", sagte Earnest. Allerdings könne er sich dazu nicht äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA handele.
Der Obama-Sprecher erklärte, dass die Vorwürfe bei einem Telefonat des Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag nicht zur Sprache gekommen seien. Grundsätzlich verwies Earnest auf die "enge Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA, die auf "gemeinsamem Vertrauen" und "gemeinsamen Werten" beruhe.
Merkel hatte zuvor von einem womöglich "sehr ernsthaftem Vorgang" gesprochen. Solche Spähaktivitäten stünden "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe", sagte die Kanzlerin am Montag während ihrer China-Reise.
Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken der NSA ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND klären. Die jüngste Ausweitung des Spionageskandals überschattet eine dreitägige Reise von Bundestagsabgeordneten nach New York und Washington.
Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des CDU-Politikers Norbert Röttgen flog am Montag in die USA. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern des US-Außenministeriums. Neben der NSA-Affäre soll es dabei um die Krise in der Ukraine und das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen gehen. In New York will die Delegation UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen.
