Murphy wegen Spähskandal in Berlin US-Senator zufrieden mit Versöhnungsmission
Washington · Nach Gesprächen einer Delegation des US-Kongresses in Berlin und Brüssel über die NSA-Spionageaffäre hat der Senator Chris Murphy ein positives Fazit der Reise gezogen.
Murphy sagte nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten am Mittwoch (Ortszeit), der starke Wunsch in Europa nach einer Reparatur der transatlantischen Beziehungen habe ihn "angenehm überrascht". Der Demokrat aus dem Bundesstaat Connecticut räumte allerdings ein, dass der Delegation auch "Besorgnis, Frust und oftmals Ärger" über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA entgegen geschlagen seien.
"Wir haben nicht jeden zufriedengestellt", sagte Murphy in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Aber im Großen und Ganzen ist unsere Reise sehr gut aufgenommen worden." Der Kongress müsse mit Gesetzesänderungen im kommenden Jahr nun verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Murphy ergänzte, dass er "große Hoffnungen" in die von Präsident Barack Obama angeordnete Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste setze. Die Ergebnisse sollen im Dezember vorliegen.
Die Delegation hatte sich am Montag in Berlin mit dem amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundestagsabgeordneten getroffen. In Brüssel führten die US-Gesandten am Dienstag Gespräche mit Europaparlamentariern und Vertretern der EU-Kommission.
Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten der NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst hat laut einer Vielzahl von Medienberichten massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht, darunter auch die Kommunikation von Spitzenpolitikern verbündeter Staaten. Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war offenbar ebenfalls im Visier der NSA.
Murphy bekräftigte am Mittwoch, dass die USA mit der Überwachung von Merkel "eine Grenze überschritten" hätten. Eine Entschuldigung aus Washington hielt er aber nicht für notwendig. "Taten wiegen schwerer als Worte", sagte der Senator. Die politischen Verantwortlichen in Deutschland würden vor allem auf Gesetzesänderungen der USA pochen, die Forderungen nach einer Entschuldigung kämen dagegen vornehmlich von den Medien.
