Emerson bei CSU-Klausur in Wildbad Kreuth US-Botschafter: Unser Abhören dient Deutschlands Sicherheit
Wildbad Kreuth · US-Botschafter John B. Emerson hat im Rahmen der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zugesichert, dass die Geheimdienste seines Landes das Handy der Bundeskanzlerin derzeit nicht abhören und dies auch in der Zukunft nicht tun werden.
Höfliche diplomatische Übertreibungen beherrscht der Mann aus Chicago perfekt. Einen "wunderbaren Morgen" habe er bei der CSU-Landesgruppe in Kreuth erlebt, im Kreis der "Führer von Bayern" und von "solch wichtigen Abgeordneten des Bundestages". Doch auf die bohrenden Fragen, warum die Amerikaner immer noch nicht viele Fragen der deutschen Bundesregierung nach den Abhörpraktiken ihrer Geheimdienste beantwortet haben, weicht er in die Unverbindlichkeit aus. Das werde ja seit Langem "hochrangig" zwischen den amerikanischen und deutschen Sicherheitsexperten besprochen.
Und warum bildete Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Amerikaner ein derart hohes Sicherheitsrisiko, dass sie über Jahre ihr privates Handy abhörten, will man in Kreuth vom US-Botschafter wissen. "Unsere Nachrichtendienste hören das Handy der Kanzlerin nicht ab und werden es auch in Zukunft nicht tun", lautet Emersons Antwort. Womit er die Praxis der Vergangenheit ausgeklammert hat, allerdings hätten darüber US-Präsident Brack Obama und die Bundeskanzlerin telefoniert und die Angelegenheit erörtert.
Und schließlich verweist der Diplomat noch auf die Reformvorhaben des US-Präsidenten im Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheits-Architektur und dass es in diesem Zusammenhang "Fortschritte" gebe. Allerdings bleibe es dabei: Bei allen Aufklärungsaktionen der US-Geheimdienste gehe es "um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und um die Sicherheit der Menschen in den USA".
Hasselfeldt übt sich in diplomatischer Zurückhaltung
Der Botschafter bestätigt, dass es auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin Kommunikationstechnik gebe, so "wie bei allen Botschaften auf der Welt". Schließlich müssten Botschaften zwischen Washington und Berlin ausgetauscht werden. Auf weitere Einzelheiten lässt er sich nicht ein, auch nicht über den Zeitpunkt, zu dem die US-Administration ein Nicht-Abhör-Abkommen mit Deutschland abzuschließen gedenkt. Darüber sei auch im Rahmen der CSU-Klausur nicht gesprochen worden.
Als wäre sie bei Emerson in die Schule gegangen, übt sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als Gastgeberin in diplomatischer Zurückhaltung und der Kunst der Andeutung zwischen den Zeilen. Die transatlantische Partnerschaft sei "viel zu wichtig, um sie durch das Fehlen des Ausräumens von Irritationen zu beschädigen".
Hat sie damit gesagt, dass zwischen Berlin und Washington alles wieder in Ordnung ist, nachdem Merkel deutlich erklärt hatte "Abhören unter Freunden — das geht gar nicht!"? Oder wollte sie vorsichtig drohen, dass das Verhältnis beschädigt wird, wenn die Amerikaner nicht mit vertrauensbildenden Zusicherungen über einen Abhörstopp rüberkommen?
Uhl: "Wir brauchen eine technische Antwort"
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl glaubt inzwischen ohnehin nicht, dass wohlfeile Versprechungen in formvollendeten Verträgen ausreichen, um die Datensicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Er rät Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu, Ausschreibungen für Kommunikationsleistungen an die Bedingungen zu knüpfen, dass sich die Konzerne an die deutschen Datenschutzgesetze halten müssen.
Und um ganz sicher zu gehen, bedürfe es ohnehin einer noch sichereren Verschlüsselungstechnologie. "Wir brauchen keine politische, sondern eine technische Antwort auf die Herausforderungen: Sensible Daten müssen wir technisch schützen", sagte Uhl am Rande der Klausur.
Dass die Kommunikation zwischen Deutschen und Amerikanern auch mit kulturellen Unterschieden zu tun hat, beleuchtete Emerson in der Klausur mit einem Beispiel: Wenn Amerikaner bei Google Street View ihr Haus entdeckten, dann freuten sie sich, in Deutschland ärgerten sich die Menschen häufig darüber. Jedenfalls reiste Emerson mit dem Bekenntnis aus Wildbad Kreuth ab, "viel gelernt" zu haben.
