Urteil im NSU-Prozess soll kein Schlussstrich sein

Urteil im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich

Rechtsradikale jubeln und ein Angehöriger schreit vor Verzweiflung – das Urteil im NSU-Prozess spaltet. Über das Ende eines Verfahrens, das mit Gewohnheiten bricht.

Manchmal vergehen nur Sekunden, dann ist alles anders als zuvor. Am Mittwoch in Saal A 101 des Oberlandesgerichts München gibt es gleich ein paar solcher Momente. Als Manfred Götzl, der pedantische Vorsitzende Richter, das Strafmaß für die fünf Angeklagten in diesem irren Prozess verkündet, da kippt die Stimmung mal in die eine, mal in die ganz andere Richtung. Je nachdem, auf welcher Seite man sitzt.

Götzl beginnt mit der Hauptangeklagten, mit Beate Zschäpe: lebenslange Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld. Die Angehörigen reagieren zurückhaltend, höchstens etwas erleichtert. Die Rechtsradikalen oben auf der Besuchertribüne harren aus. Sie haben sich schließlich nicht wegen Zschäpe schon am Dienstag ab 22 Uhr angestellt, um einen der wenigen Plätze zu bekommen. Sie sind wegen „Wolle“ hier.

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

So nennen Neonazis ihren Freund Ralf Wohlleben. Angeklagt als der größte Unterstützer des Terror-Trios, hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft für ihn gefordert. Zehn Jahre bekommt er. Bei den anderen ist der Unterschied extremer: André E. muss statt zwölf bloß zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Holger G. und Carsten S. jeweils drei Jahre. Das ist deutlich weniger, als die Ankläger gefordert hatten – und die Angehörigen der zehn Opfer gehofft.

Ralf Wohlleben, der im Gerichtssaal stets neben seiner Frau saß, mit der er manchmal Händchen hielt, lächelt durchaus zufrieden zu seinen Neonazi-Kumpels auf der Tribüne. Seine Frau bekommt in einer Pause einen Kuss und eine Umarmung. Überraschend schnell werden die beiden ihren reaktionären Alltag wieder aufnehmen können. Wohlleben könnte, weil er seit sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, 2022 ein freier Mann sein. Und seinen mutmaßlichen Plan aufnehmen, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit seinen Freunden zu beleben.

Ismael Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, den der NSU am 6. April 2006 in Kassel ermordete, erträgt die milden Strafen nur schwer. Während Götzl das Urteil verkündet, steht er plötzlich auf und schreit einen Ruf der Verzweiflung in den Saal. Yozgat versteht die Welt nicht mehr. Warum nur kommen diese Männer, die halfen, seinen geliebten Sohn zu töten, so leicht davon? Er beruhigt sich erst, als Manfred Götzl androht, ihn herauszuwerfen.

Mehr als fünf Jahre hat dieser Prozess gedauert und mehr als 65 Millionen Euro hat er gekostet. Der Prozess gegen den NSU am Oberlandesgericht München hat mit Gewohnheiten gebrochen und Rekorde aufgestellt. Er geht in die Geschichtsbücher als ein Prozess ein, der einerseits nüchtern die Tatsachen erforscht hat, der aber andererseits viele Fragen offenließ.

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Vielleicht offenlassen musste. Das Gericht hatte die Schuld der fünf Angeklagten zu überprüfen, und an diesen Plan hat sich Richter Götzl penibel gehalten. Auch wenn er Abweichungen zuließ, wenn er die Angehörigen sprechen ließ, betrieb er keine weitergehende Aufklärung. Warum tötete der NSU ausgerechnet diese zehn Menschen? Hatten die Terroristen weitere Unterstützer? Warum blieben sie 13 Jahre lang im Untergrund unentdeckt? Warum tauchte an einem Tatort ein V-Mann des Verfassungsschutzes auf? Weshalb haben Verfassungsschützer sensible Akten zum NSU geschreddert? Auf all diese Fragen gibt es auch heute keine befriedigenden Antworten. Das Urteil beschäftigte sich nicht damit.

Es dürfe nun „keinen Schlussstrich“ unter das Kapitel NSU geben, fordern etwa die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Heiko Maas (SPD). Die Machenschaften des NSU müssten weiter aufgeklärt werden. Es ist schon erstaunlich, dass nach 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und mehr als fünf Jahren Prozess solche politischen Forderungen auftauchen. Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagt nach der Urteilsverkündung: „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“ Der NSU-Prozess konnte die Wunden nicht heilen.

Dass zumindest keine juristischen Lücken in dem Urteil bleiben, ist die große Hoffnung des Gerichts. Die Hürden für die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin des NSU sind hoch. Schließlich war sie mutmaßlich an keinem Tatort, hat keinen Menschen selbst getötet. Der Bundesgerichtshof hat zwar in einigen Fällen die Mittäterschaft bei Morden auch für bloße Vorbereitungshandlungen akzeptiert, aber strenge Anforderungen gestellt. Götzl will auf keinen Fall, dass ihm dieser Prozess, die Krönung seiner Karriere, bei der Revision in Karlsruhe um die Ohren fliegt. Dafür hat er in den vergangenen Jahren alles getan.

Und deswegen spricht Götzl bei der Urteilsverkündung ungewöhnlich schnell. Er wirkt angespannt, extrem fokussiert, seine Formulierungen sind präzise und wohl bedacht. Mehrfach sagt er, dass Böhnhardt und Mundlos „aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplans und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau Zschäpe“ gehandelt hätten. „Sie unterwarf sich willentlich dieser gemeinsam gewollten Gesamtkonzeption“, sagt Götzl. Auch wenn sie an keinem Tatort war, hat sie die Morde, Überfälle und Anschläge nicht nur gebilligt, sondern wesentlich vorangetrieben – davon ist das Gericht überzeugt.

Beate Zschäpe, die seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, wird noch viele Jahre ihres Lebens im Gefängnis verbringen. Die Nachricht nimmt sie beinahe regungslos auf. Mit den Fingern knetet Zschäpe an ihren Händen herum, sonst sitzt sie starr da und schaut auf Götzl. Ob sie die Ausflüge ins Gericht vermissen wird, ist nicht überliefert.

⇥(mit dpa)