Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Luftreinheit: Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Mit Berlin gelten künftigen in einer weiteren Großstadt Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß.

Nach Frankfurt, Hamburg und Stuttgart wird es auch in der Hauptstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsbericht Berlin ordnete am Dienstag für Diesel-Pkw mit zu hohem Stickoxidausstoß Fahrverbote für bestimmte Strecken in der Hauptstadt an.  Zudem wurde das Land Berlin verpflichtet, die Ausweitung der Fahrverbotszonen zu prüfen.

Geklagt hatte wie in den meisten anderen Städten auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Verband forderte ursprünglich ein Fahrverbot für Diesel mit Grenzwertüberschreitungen in der gesamten Innenstadt. Dem gaben die Richter nicht statt. Die Umwelthilfe zeigte sich anschließend dennoch zufrieden. Mit dem Urteil sei klar, dass die Bundesregierung mit ihrem Dieselkompromiss gescheitert sei, sagte DUH-Chef Jürgen Resch.

Mit Berlin ist nach Frankfurt eine weitere Stadt von Fahrverboten betroffen, die nicht einmal zu den 14 von der Regierung definierten Intensivstädten mit den höchsten Luftbelastungen gehört. Zu den Intensivstädten zählen Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart. Für die Fahrzeughalter ist es entscheidend, ob sie in einer Intensivstadt leben: Fahrzeughalter mit Euro-4- oder Euro-5-Dieseln aus den Intensivstädten und deren Umland, die sich einen neuen Wagen zulegen, sollen Rabatte von den Herstellern bekommen. Das trifft bislang auf rund 1,4 Millionen Fahrzeuge zu. Nicht nur für Neuwagen, auch für umweltschonende Gebrauchte sollen die Fahrzeughalter der alten Dieselautos einen Ausgleich für ihren Wertverlust erhalten können. Als weitere Möglichkeit sollen Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 eine Hardware-Nachrüstung erhalten können. Diese ist aber an Vorgaben geknüpft: Nur wenn die Umrüstung den Stickoxidausstoß unter eine bestimmte Schwelle senken kann, sollen die Hersteller sie vornehmen und die Kosten dafür tragen müssen.

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Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es die Sorge, dass die zunehmenden Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen. Die Polizei hat schon so viele Aufgaben. Wenn wir nun auch noch die wachsende Zahl an Fahrverboten für Diesel kontrollieren müssen, dann werden andere wichtige Aufgaben darunter leiden, wie beispielsweise die Bekämpfung von Kriminalität und von unfallträchtigem Fehlverhalten im Straßenverkehr“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, unserer Redaktion. „Der Umweltschutz ist sehr wichtig. Er kann aber nicht auch noch an der Polizei hängen bleiben, während sich politisch nichts bewegt.“

Das Urteil war erneut Anlass für Kritik aus unterschiedlichen Richtungen an der Diesel-Politik der Bundesregierung. „Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern anstatt den Stillstand zu organisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Vor diesem Hintergrund sei die ausdrückliche Einbeziehung von Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro-5 sehr kritisch zu sehen, da hiervon vor allem Handwerk, Lieferverkehre und städtische Fahrzeuge betroffen sein könnten, betonte Landsberg. „Wir müssen aufpassen, dass sich dies nicht auf die Lebensqualität auswirkt und wir unseren Städten mit Verboten nicht den Stecker ziehen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wies der Bundesregierung die Schuld an den Fahrverboten in der Hauptstadt zu: „Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt“, sagte Hofreiter. „Fahrverbotskanzlerin“ Merkel und „Fahrverbotsminister“ Scheuer ließen Kommunen im Regen stehen. „Damit müssen selbst Städte wie Berlin, die längst im Rahmen ihrer Möglichkeiten die schlechte Luft auf den Straßen reduziert haben, Fahrverbote einführen.“ Hofreiter kritisierte, das Dieselpaket sei nicht viel mehr als ein „Show-Paketchen“, das Fahrverbote nicht verhindern könne. Er forderte erneut von den Herstellern finanzierte Hardware-Nachrüstungen und die Einführung Blauer Umweltplaketten für Autos.

(qua)
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