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Urteil des Bundesgerichtshof: Kommt bald die Helmpflicht für Radfahrer?

Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs : Kommt bald die Helmpflicht für Radfahrer?

Eine Helmpflicht besteht für Radfahrer in Deutschland nicht. Ob Radfahrer bei Unfällen haftbar gemacht werden können, wenn sie keinen Helm tragen, darüber entscheidet am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Konkret geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karsruhe um einen Fall vom 7. April 2011. Eine Physiotherapeutin (damals 58 Jahre alt) war mit dem Fahrrad unterwegs auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg, Schleswig-Holstein. Als sie an einem parkenden BMW vorbeifuhr, wurde plötzlich die Fahrertür aufgerissen. Die 58-Jährige prallte ungebremst gegen die Türe, stürzte und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt auf. Ein zweifacher Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen waren die Folgen. Viele Monate lag die gelernte Physiotherapeutin im Krankenhaus, war lange krankgeschrieben und kann seitdem nicht mehr voll arbeiten. Auch riechen und schmecken kann die heute 61-Jährige nicht mehr. Sie forderte deshalb den vollen Schadenersatz von der Autofahrerin.

Die Versicherung der BMW-Halterin sah das etwas anders. Weil die Radfahrerin keinen Helm getragen hatte, wollte sie nur 50 Prozent der Folgekosten tragen. Auch ein Gutachter bestätigte laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, dass ein Helm als Knautschzone gewirkt und den Schädelbruch womöglich verhindert hätte. Das Oberlandesgericht Schleswig legte daraufhin im Juni 2013 fest, dass die Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent an ihren Kopfverletzungen tragen muss.Trotz der nicht bestehenden Helmpflicht ging das Oberlandesgericht davon aus, "dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird". Kritik kam vom Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC): Es sei "paradox", jemandem eine Mitschuld aufzubürden, der eigentlich keine Mitschuld trägt, teilte der ADFC mit.

Versicherer könnten Helmpflicht antreiben

Am Dienstag soll eine endgültige Entscheidung in dem Fall der Physiotherapeutin und eine generelle Entscheidung für die Radfahrer in Deutschland fallen. Weil die Haftpflichtversicherer im Falle einer Schuldzusprechung gegen die Radfahrerin einen Teil ihrer Kosten an die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung weiterreichen könnte, werden die Versicherungsnehmer wohl alles daran setzen, Unfallkosten zu verhindern.

Viele rechnen dann mit einer bundesweiten Helmpflicht. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erwartet zudem eine Welle von Prozessen zwischen Kfz-Haftpflichtversicherern und verletzten Radfahrern: Unfallopfer wären gezwungen, deutlich höhere Kürzungen ihrer Schadenersatzansprüche abzuwehren. Radfahrer würden zum Helmtragen gezwungen, um im Ernstfall vollen Schadenersatz geltend machen zu können.

Gegen eine Helmpflicht ist der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte", sagte er dem Magazin Focus.

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"Aus Sicht der Unfallforschung sind Helme sinnvoll und in vielen Fällen lebensrettend, deshalb empfehlen wir das Tragen eines Radhelms", heißt es zurückhaltend beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. "Niemand bezweifelt, dass Fahrradhelme vor schweren Kopfverletzungen schützen können", schreibt Prof. Dr. Gernot Sieg, in einer aktuellen Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU). Eine generelle Helmpflicht in Deutschland würde dennoch mehr schaden als nutzen, da gleichzeitig die Sozial- und Gesundheitsausgaben steigen würden."

Studie sagt: Helmpflicht rechnet sich nicht

Neben der Tatsache, dass viele Fahrradfahrer einen Helm als störend empfinden und das Fahrradfahren für diese Menschen seinen Reiz verlieren könnte, würden andere potenzielle Radfahrer bei einer Helmpflicht vielleicht ganz aufs Radfahren verzichten und beispielsweise auf ihr Auto umsteigen. In Zahlen umgerechnet begründet Sieg seine Absage an die Helmpflicht so: In Deutschland könnten bei Einführung einer Helmpflicht etwa 570 Millionen Euro eingespart werden, da es weniger schwere Kopfverletzungen und Unfalltote geben würde. 123 Millionen Euro addieren sich durch den Wechsel auf sicherere Verkehrsmittel den öffentlichen Nahverkehr oder das Auto.

Autofahrer leiden laut Sieg häufiger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und auch sonst ergeben sich durch den Wechsel vom Rad auf andere Verkehrsmittel Gesundheitskosten von rund 473 Millionen Euro. Hinzu kämen beispielsweise Umweltkosten (11 Millionen Euro) und die Anschaffungskosten für die Helme (315 Millionen Euro). Insgesamt ergäbe sich durch die Einführung einer Helmpflicht ein gesamtgesellschaftlicher Verlust von 278 Millionen Euro pro Jahr.

In Internet-Foren wie triathlon-szene.de löste die Ankündigung der BGH-Verhandlung eine lebhafte Diskussion aus. "Beim Treppensteigen und Fensterputzen immer Helm tragen", schrieb der Verfasser eines Beitrags ironisch. Die Versicherungsbranche hofft dagegen, dass der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt und rechnet mit einer Trendwende in der Rechtsprechung.

Mit Agenturmaterial.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Fahrradhelme im ADAC-Test 2013

(apd)