Von der Leyen widerspricht Schröder Eingreifen im Kosovo war nicht völkerrechtswidrig
Prizren · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält das militärische Eingreifen der Nato in den Kosovo-Konflikt vor 15 Jahren nicht für völkerrechtswidrig. Die CDU-Politikerin widersprach am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo einer entsprechenden Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder, der die Luftangriffe der Nato damals mitzuverantworten hatte.
Ursula von der Leyen zu Besuch im Kosovo
"Diese Auffassung teile ich nicht", sagte von der Leyen. "Es hat über eine lange Strecke vorher die deutlichen Hinweise, Beweise und Berichte gegeben, von schweren Menschenrechtsverletzungen, von einem drohenden Völkermord." Zudem sei der UN-Sicherheitsrat mehrfach angerufen worden. Deswegen sei die damalige Situation im Kosovo auch nicht mit der Annexion der Krim durch Russland vergleichbar.
Schröder hatte vor einigen Wochen gesagt: "Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen." Er habe als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken lassen, die sich am Nato-Bombardement beteiligt hätten, "ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte". Russland und China hatten sich damals im UN-Sicherheitsrat gegen ein Eingreifen gestemmt.
"Die Ausgangslage war eben eine völlig andere als auf der Krim", sagte von der Leyen. "Wo waren die Anrufungen der Vereinten Nationen? Wo war die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, tätig zu werden? Wo war der Aufruf an die Völkergemeinschaft? All das hat nicht stattgefunden. Und deshalb sind die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar", sagte von der Leyen.http://www.atex.com
