Bundesregierung uneinig Von der Leyen und Gabriel streiten sich um Nato-Ziel
Berlin · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor – Gabriel wiederum nennt von der Leyen naiv: Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben spaltet die Bundesregierung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor — Gabriel wiederum nennt von der Leyen naiv: Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben spaltet die Bundesregierung.
Die beiden Minister streiten offen darüber, ob spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgegeben werden sollen. Von der Leyen ermahnte Gabriel am Mittwoch in einem "stern"- Interview, Wort zu halten und zur Nato-Verpflichtung zu stehen. Vizekanzler Gabriel nannte seine Kabinettskollegin daraufhin naiv.
Die Nato hatte sich 2014 eine zehnjährige Frist für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels gesetzt. Gabriel war zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) war Außenminister. Jetzt nennt Gabriel das Nato-Ziel "unrealistisch". Von der Leyen sagte dem "stern" dazu, Gabriel habe offenbar vergessen, dass er schon damals Teil der Regierung war. "Es ist nicht gut, wenn das Gedächtnis einer Regierung so kurz ist, dass sie nach drei Jahren nicht mehr zu ihrem Wort steht."
Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben laut Gabriel um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Wer jetzt eine solche Erhöhung in kurzer Frist fordere, "der hat erstens eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich ist, insbesondere dann, wenn - wie im Fall von Frau von der Leyen - die CDU zeitgleich Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro fordert", sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders in Berlin. "Wie das zusammen passen soll, ist mir nicht ganz klar."
Gabriel warnte vor einer "Aufrüstungsspirale" und vor einem deutschen Großmachtstreben: "Man muss sich mal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Deutschland zu einem Land heranwächst, das in der Mitte Europas jedes Jahr über 60 Milliarden Euro in Rüstungsausgaben steckt. Ob das eigentlich etwas wäre, was wir uns wirklich wünschen sollen, ob sozusagen diese militärische Großmacht in Europa gebraucht wird."
Den Vorschlag des CDU-Spitzenpolitikers und Finanzstaatssekretärs Jens Spahn, die Erhöhung der Sozialleistungen zugunsten der Verteidigungsausgaben einzuschränken, wies Gabriel mit scharfen Worten zurück. Das werde es "auf gar keinen Fall" mit der SPD geben. "Dieser Vorschlag aus der CDU ist so absurd, dass man sich wundert, dass er überhaupt gemacht wurde. (...) Wer das macht, der verkennt den sozialen Sprengstoff, den er damit legt."
