Bundeswehr Neue Marine-Hubschrauber werden teurer
Stuttgart · Während der stellvertretende Unionsfraktionschef Franz Josef Jung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) aufgefordert hat, der Landes- und Bündnisverteidigung im neuen Weißbuch der Bundeswehr mehr Priorität einzuräumen, kommt der Umstieg auf neue Marine-Hubschrauber die Bundeswehr teurer zu stehen als ursprünglich geplant.
Die Kosten für die Umstellung auf den "Sea Lion" von Airbus erhöhten sich um knapp 430 Millionen Euro auf 1,38 Milliarden Euro, heißt es in einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die Reuters am Montagabend vorlag. Grund für die Steigerung sei, dass nunmehr auch die indirekten Kosten der Bundeswehr für die Umstellung auf das neue Hubschraubermodell - etwa neue Hangars - und von den Streitkräften gewünschte spezielle Änderungen veranschlagt seien, die in der alten Berechnung von 2013 nicht ausgewiesen waren.
Der Kauf der 18 Marine-Hubschrauber ist ein Tauschgeschäft: Im Gegenzug nimmt die Bundeswehr für den unmittelbaren Einsatz nur 40 statt 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 80 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH-90 ab. 22 weitere Tiger werden direkt stillgelegt und zur Ersatzteilgewinnung genutzt, zwei zusätzliche NH-90 dienen der Ausbildung.
Ursprünglich wollte der Bund durch das Tauschgeschäft nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 200 Millionen Euro sparen. Verrechnet man diese Einsparung jedoch mit den höheren Kosten von 430 Millionen Euro, erhöht sich der Preis für die Umstellung real um gut 200 Millionen Euro. "Die mit der Rahmenvereinbarung gefundene Regelung ist aus Sicht des Ministeriums nicht optimal, aber die beste Lösung, die auf Basis der ungünstigen alten Vertragsposition verhandelt werden konnte", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Käme es zu keiner Einigung mit der Industrie, drohe der automatische Rückfall in den alten Vertrag. Dies gelte es aus Sicht des Ministeriums zu verhindern.
Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte dagegen den geplanten Deal. "Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln", erklärte er. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe das Abkommen nicht wesentlich verbessert. "Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen". Nach Einschätzung von Insidern hätten die 430 Millionen Euro schon von Anfang an bei der Einigung der Vorgängerregierung mit der Industrie im März 2013 in den Berechnungen veranschlagt werden müssen. Dies sei nur deshalb nicht geschehen, um die wahre Höhe der Kosten zu verschleiern, warf ein Insider dem Ministerium vor. Der Haushaltsausschuss stimmt voraussichtlich Ende des Monats über das Projekt ab.
Weißbuch: Grundsätze der Sicherheitspolitik
Unterdessen hat sich der frühere Verteidigungsminister zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr geäußert. Jung sagte der "Stuttgarter Zeitung", Russland habe mit seinem Verhalten im Ukraine-Konflikt "die Friedensordnung in Frage" gestellt. Im vorigen Weißbuch aus dem Jahr 2006 hätten die Auslandseinsätze Vorrang gehabt. "Heute ist die Schutz- und Verteidigungsfähigkeit wieder stärker gefragt", sagte Jung.
Jung sprach sich vor diesem Hintergrund auch für eine Erhöhung des Wehretats aus. "Wir müssen die Schutzfunktion durch engere Zusammenarbeit im Bündnis sichern, unseren Verpflichtungen in den Auslandseinsätzen gerecht werden und die Bundeswehr für junge Menschen attraktiv halten", sagte er der Zeitung. "Das alles erfordert eine Aufstockung des Verteidigungsetats." Jung plädierte zudem dafür, in jeder Legislaturperiode ein neues Weißbuch zu verfassen.
Mit dem neuen Weißbuch will die Bundesregierung die Grundsätze ihrer Sicherheitspolitik neu festlegen. Am Dienstag findet dazu in Berlin eine Auftaktveranstaltung mit von der Leyen statt. Die Konferenz soll den Startschuss für einen rund einjährigen Prozess geben, in dem das neue sicherheitspolitische Grundlagendokument erarbeitet werden soll.
