EU-Parlament hat abgestimmt Von der Leyen ist neue EU-Chefin
Berlin · Die deutsche Verteidigungsministerin gewinnt die Wahl an die Spitze der EU-Kommission mit knapper Mehrheit. Kanzlerin Merkel will ihre Nachfolge in Berlin schnell verkünden.
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist als erste Frau in der Geschichte der Europäischen Union mit der knappen Mehrheit von nur neun Stimmen an die Spitze der Kommission in Brüssel gewählt worden. Die 60-Jährige sicherte sich nach einer kraftvollen Bewerbungsrede die absolute Mehrheit im Europaparlament. Sie erhielt in geheimer Abstimmung 383 von 733 abgegebenen Stimmen, das Quorum lag bei 374 Stimmen. Zuvor hatten die komplette Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zwei Drittel der Sozialdemokraten, aber ohne deren 16 deutsche Abgeordnete, sowie die Mehrheit der Liberalen von der Leyen ihre Unterstützung zugesagt. Ob auch einzelne National- und Rechtskonservative sie mitgewählt haben, blieb offen. Linke und Grüne verweigerten ihre Stimmen.
Von der Leyen soll dem Luxemburger Jean-Claude Juncker am 1. November nachfolgen. Ihre Wahl war umstritten, weil sie im Europawahlkampf keine Spitzenkandidatin war. Das Parlament hatte sich jedoch weder auf den Spitzenkandidaten der EVP, den Deutschen Manfred Weber (CSU), noch auf den SPD-Kandidaten, den niederländischen Vize-Kommissionschef Frans Timmermans, einigen können. Der EU-Rat der Regierungschefs hatte daraufhin als Kompromisslösung von der Leyen vorgeschlagen. Die 60-Jährige, die fließend Englisch und Französisch spricht und in Brüssel aufwuchs, genießt in Europa viel Anerkennung vor allem für ihr Projekt einer gemeinsamen Verteidigung.
„Ich bin überwältigt“, sagte von der Leyen in einer kurzen Ansprache nach ihrer Wahl. „Das ist eine große Verantwortung. Meine Arbeit beginnt jetzt“, sagte sie. Sie appellierte an alle Fraktionen, konstruktiv zusammen zu arbeiten.
In ihrer Bewerbungsrede beschwor die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht die Einheit und den Zusammenhalt Europas, damit sich der Kontinent in der Welt behaupten könne. Sie versprach, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Große Internetkonzerne will sie stärker besteuern, obwohl darüber unter den EU-Staaten keine Einigkeit besteht. Von der Leyen schloss eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus. Sie betonte, sie werde sich für die vollständige Gleichberechtigung für Männer und Frauen einsetzen. Dem Parlament versprach sie ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzesinitiativen, auf die die EU-Kommission dann eingehen muss.
Von der Leyen grenzte sich scharf gegen Rechtspopulisten und Gegner der europäischen Idee ab. Dem deutschen AfD-Chef Jörg Meuthen, der zuvor ihre „wolkigen Versprechungen“ attackiert hatte, erklärte sie, sie sei „erleichtert“, dass sie nicht mit den elf Stimmen der AfD gewählt werde. Auch den britischen Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage wies sie scharf in die Schranken.
Bereits am Montag hatte von der Leyen unabhängig vom Wahlausgang ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Beste Chancen für ihre Nachfolge hat nach Informationen unserer Redaktion Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auf seinen Posten könnte die bisherige Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) rücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, das Verteidigungsressort werde sehr rasch neu besetzt. Mit der Entscheidung wird bereits am Mittwoch gerechnet.
„Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen“, begründeten die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Ablehnung der Grünen. Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Wahl. „Für die deutsche Wirtschaft ist die Handlungsfähigkeit Europas von enormer Bedeutung. Man denke nur an die handelspolitischen Spannungen im Dreieck USA, China und Europa. Auf der Tagesordnung der neuen EU Kommissionspräsidentin müssen aber auch Themen wie der Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie die Regionalpolitik stehen. Hier ist es aus Sicht der Unternehmen wichtig, dass die Weichen in Brüssel schnell gestellt werden“, sagte Eric Schweitzer, Chef des Industrie- und Handelskammertages.
