Ursula von der Leyen hinterlässt Spur von Beraterverträgen

Neue Liste der Merkel-Regierungen : Wo von der Leyen Ministerin wurde, stiegen die Berater-Ausgaben

Nach einer lückenhaften Liste gab die Regierung in den Amtszeiten Merkels deutlich mehr als 1,1 Milliarden Euro für Beratung und Unterstützung aus. Eine Ministerin hinterlässt eine bemerkenswerte Spur.

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer – sehr lückenhaften – Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im neuen Ressort stellen.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass systematisch die Beraterverträge erst seit 2007 erfasst würden, inzwischen aus den ersten Jahren in einzelnen Ressorts Unterlagen aber schon nicht mehr erhalten seien. Zudem gibt es unter anderem erhebliche Diskrepanzen zwischen den tatsächlichen Ausgaben des Verteidigungsministeriums und den von dort ans Finanzministerium gemeldeten. So gab von der Leyens Ressort nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofes allein 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen aus, in der Übersicht sind für 2006 bis 2018 jedoch insgesamt nur 34,3 Millionen angegeben.

Das Arbeitsministerium gab vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen. Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) noch darüber. Mit 258 Millionen liegt das Finanzministerium innerhalb dieser Liste bei den Beraterkosten an der Spitze, hinzu kommen hier noch 40 Millionen für Beratungen im Umgang mit der Bundesschuld und der Finanzverwaltung. Allerdings enthält die Auflistung zahlreiche Lücken. Einige Ressorts haben etwa alle Aufträge unter 50.000 Euro nicht aufgeführt.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hob hervor, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. Vor und nach ihrer Amtszeit seien sie deutlich geringer gewesen. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden.

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