Ursula von der Leyen: Bei Auslandeinsätze der Bundeswehr wenig Gegenliebe

Auslandeinsätze der Bundeswehr : Erster Dämpfer für Ministerin von der Leyen

Am Nachmittag startet die 50. Sicherheitskonferenz in München. Eine Rolle wird dort auch das militärische Engagement Deutschlands im Ausland spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte das ausweiten, erhält dafür aber auch eine Menge Gegenwind. Und viele Wähler können dem nichts abgewinnen – und strafen die Ministerin dafür ab.

Am Nachmittag startet die 50. Sicherheitskonferenz in München. Eine Rolle wird dort auch das militärische Engagement Deutschlands im Ausland spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte das ausweiten, erhält dafür aber auch eine Menge Gegenwind. Und viele Wähler können dem nichts abgewinnen — und strafen die Ministerin dafür ab.

In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hatte Ursula von der Leyen viel Lob erhalten — trotz anfänglicher Skepsis von manchen, dass nun eine Frau das Verteidigungsministerium leiten würde. Denn die CDU-Politikerin hatte die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu einem ersten Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Damit erntete sie auch bei der Bundeswehr viel Zustimmung. Zuletzt hatte auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) in seinem Jahresbericht auf diesem Gebiet Verbesserungen gefordert.

Und auch beim Wähler selbst konnte sie in ihren ersten Tagen als Ministerin punkten. Eine Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL vor gut zehn Tagen hatte etwa ergeben, dass jeder Zweite (48 Prozent) der Ansicht sei, sie mache ihre Arbeit gut. Nur 22 Prozent hielten ihren Einstieg für misslungen. Ähnliche Ergebnisse hatten zuvor auch andere Umfragen gebracht. Doch mit ihrem zweiten Vorstoß, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ausgeweitet werden, stieß von der Leyen auf weniger Gegenliebe.

Steinmeier bremste von der Leyen aus

So bremste sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bezug auf das Vorhaben aus. Und die CSU distanzierte sich zumindest von dem Vorschlag, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen. Von der Leyen aber wehrte sich gegen den Vorwurf, sie würde einen Alleingang wagen. Schließlich ist die Politikerin, die zuvor schon Familien- und Arbeitsministerin war, dafür bekannt, auch mal gegen den Wind zu arbeiten und mit aller Macht zu versuchen, ihre Vorhaben innerhalb der Regierung durchzusetzen.

In Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sagte sie aber, es gebe innerhalb der Regierung ein "sehr abgestimmtes" Vorgehen. Punkten kann sie beim Wähler aber dennoch nicht mit dem Plan. Denn nun haben gleich drei Umfragen ergeben, dass die Deutschen dagegen sind, dass die Bundeswehr ihr militärisches Engagement im Ausland ausweitet.

So lehnen laut ARD-Deutschlandtrend 61 Prozent der Deutschen den Ausbau der Auslandseinsätze ab, und nur jeder Dritte befürwortet den Vorschlag der Ministerin. Nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagen 45 Prozent der Deutschen, dass Deutschland im Ausland bereits zu viel tue, und 30 Prozent sehen das derzeitige Engagement als genau richtig an.

Die Zufriedenheit mit der Ministerin nimmt ab

Auch in Bezug auf ein stärkeres Engagement in Afrika bekommt von der Leyen vom Wähler keine Rückendeckung: Die Hälfte der von YouGov Befragten lehnt dies ab, nur 35 Prozent sind dafür. Eine ähnlich deutliche Sprache spricht auch das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Demnach sind nur 32 Prozent der Befragten dafür, dass die Bundeswehr militärisch stärker an internationalen Friedenseinsätzen teilnimmt. 62 Prozent sprachen sich dagegen aus. Entsprechend haben die Pläne von der Leyens auch Einfluss auf ihre Beliebtheit beim Wähler.

Denn laut Politbarometer fällt die Beurteilung der Arbeit der Ministerin jetzt weniger positiv aus als zuletzt. So sagen zwar immerhin noch 50 Prozent der Befragten, sie mache ihre Sache gut, doch vor zwei Wochen sagten dies noch 60 Prozent. Und auch in der Top Ten der deutschen Politiker verliert die Ministerin. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie jetzt auf einen Wert von 1,1. Zuvor lag er noch bei 1,4.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dezember 2013: Von der Leyen in Afghanistan

(das)
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