„Beispielloser Akt der politischen Trickserei“ Sigmar Gabriel sieht in Personalie von der Leyen Grund für Groko-Ende
Berlin · Für den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ein Grund, die Koalition zu verlassen. Doch das Bundeskabinett scheint wegen der Personalie nicht gespalten zu sein.
Der SPD-Ärger über den geplanten Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hat nach dpa-Informationen in der regulären Sitzung des schwarz-roten Kabinetts keine Rolle gespielt. Drei SPD-Minister fehlten bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas und Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits ihren Sommerurlaub angetreten.
Ein dpa-Fotograf berichtete von einer normalen, entspannten Atmosphäre in der Kabinettsrunde. Von der Leyen sei um den Kabinettstisch gegangen und habe die Kollegen begrüßt, dies sei auch von SPD-Mitgliedern der Regierungsrunde freundlich erwidert worden. Die Ministerin sei von mehreren Anwesenden umarmt und beglückwünscht worden. Ein gemeinsames Foto zusammen mit Merkel gab es allerdings nicht - Fotografen ist es zu Beginn der Kabinettssitzungen für einige Minuten erlaubt, Bilder vom Auftakt der Runde zu machen.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach der Sitzung, Merkel habe über die Verhandlungen beim EU-Sondergipfel vom Vortag berichtet. Eine Diskussion habe es nicht gegeben. Von der Leyen hatte für den Mittwoch öffentliche Auftritte in Deutschland abgesagt, sie ließ sich dort jeweils vertreten. Die Ministerin wollte im Laufe des Tages zu Gesprächen nach Straßburg fliegen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem „Spiegel“ zu der Personalie: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“
Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Demnach hätte die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU steht nämlich nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel.
Bundeskanzlerin Merkel enthielt sich bei der Nominierung am Dienstag, weil sich die große Koalition nicht einig war. Gabriel bezeichnete das als „Quatsch“. Laut Gabriel muss sich die SPD nun gegen von der Leyens Berufung stellen und „sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce“. Die anderen Staats- und Regierungschefs könnten keine deutsche Kommissarin berufen, das könne nur Deutschland selbst, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Die SPD könne das also aufhalten.
Bereits am Dienstag lehnte die kommissarische SPD-Spitze die Personalie von der Leyen strikt ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Mittwochmittag von der Leyens Nominierung als schweren politischen Fehler gerügt. Zwar schätze er von der Leyen persönlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Sommerreise. Aber mit dem Vorschlag des Europäischen Rates werde de facto das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen beerdigt.
„Man kann nicht bei Wählerinnen und Wählern wochenlang mit bestimmten Personen für europäische Parteifamilien um Stimmen werben, ihre Bilder an die Straßen hängen, um nach der Wahl zu erklären, dass diese Personen jetzt keine Rolle mehr spielen“, sagte Weil.
Er sei gespannt, wie das Europäische Parlament darauf reagieren werde, so Weil. „Das Parlament würde, wenn es das so akzeptiert, auf Dauer seine eigene Herabstufung mit beschließen.“ Deswegen sei der Vorschlag des Rates unklug und werde von der SPD abgelehnt.
