Opposition stimmt für Gremium Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen
Berlin · Die vier Oppositionsfraktionen im Bundestag haben für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Der Ausschuss soll vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums in Sachen Maut untersuchen. Minister Andreas Scheuer steht unter Druck.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen. Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären. Seine Arbeit soll der Ausschuss im Dezember aufnehmen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht dabei stark unter Druck: Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
