Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre geht an den Start

Verteidigungsministerium wird durchleuchtet: Berater-Affäre: Startschuss zur Aufklärung

Nach wochenlangem Tauziehen kann jetzt in der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ein Untersuchungsausschuss an den Start gehen. Er hat viel zu sichten.

Warum war jeder zweite Beratervertrag rechtswidrig? Haben Ministeriumsbedienstete Bekannten lukrative Aufträge zugeschanzt? Wie gingen die Externen mit internen brisanten Informationen um?  Fragen wie diese wollen die Verteidigungspolitiker der fünf Bundestagsfraktionen möglichst schon bis zum Sommer geklärt und damit die Berateraffäre im Verteidigungsministerium durchleuchtet haben. Zu diesem Zweck machte der Verteidigungsausschuss von einer verfassungsrechtlichen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch und verwandelte sich selbst in einen Untersuchungsausschuss.

In der letzten Sitzungswoche hatten Union und SPD noch auf der Bremse gestanden, weil ihnen das Aufklärungsinteresse der Opposition nicht deutlich genug formuliert war. Die Koalition stieß sich an der Formulierung, dass der Auftrag über die Auflistung bestimmter Punkte „weitere darüberhinausgehende Sachverhalte“ umfasse. Nun ließen Union und SPD den Antrag passieren, nachdem das Wort „darüberhinausgehende“ gestrichen worden war. FDP, Linke und Grüne hatten gemeinsam die Initiative ergriffen, die AfD im Herbst ebenfalls bereits eine förmliche Aufklärung gefordert.

Zuvor war eine Stichproben-Untersuchung des Bundesrechnungshofes bekannt geworden, der zahlreiche Verstöße einschlägiger Vorgaben entdeckt hatte. Er fand zum Beispiel in 84 Prozent der kontrollierten Verträge „keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen“. Das Verteidigungsministerium ging den Vorwürfen nach und räumte ein, den Bedarf für die Verträge in 55 Prozent der Fälle nicht vorschriftsgemäß nachgewiesen zu haben. Nach Angaben des Ministeriums sind allein von 2015 bis Anfang 2017 335 Beraterverträge mit einem Volumen von weit über 200 Millionen abgeschlossen worden. 

Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz nach Amtsantritt Ende 2013 die Top-Beraterin von McKinsey, Katrin Suder, als Rüstungsstaatssekretärin berufen und diese einen weiteren McKinsey-Berater als Rüstungsbeauftragten mitgebracht hatte, gaben sich die Berater beim Ministerium die Klinke in die Hand.

Wie der „Spiegel“ aufgrund interner Kommunikation der Beraterfirma Accenture berichtete, rühmte sich einer der Mitarbeiter, aufgrund seiner guten Kontakte zu führenden Militärs das Verteidigungsministerium zu einem Klienten mit „Diamantstatus“ machen zu können, also Aufträge von mindestens hundert Millionen reinzuholen. Dieses sei als Unterauftragnehmer bestehender Rahmenverträge zum Teil außerhalb des Blickfeldes erfolgt und habe teilweise auch nicht den Intentionen dieser Rahmenverträge entsprochen.

In dem noch nicht veröffentlichen Einsetzungsbeschluss werden 15 Fragen als „insbesondere“ zu klären formuliert. Darin geht es unter anderem um den entstandenen Schaden und um „persönliche Beziehungen bzw. Kennverhältnisse“. Eher versteckt wird in Frage Nummer 14 auch gefragt, wie die Ministeriumsleitung informiert wurde und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriff. Letztlich geht es damit auch um die Verantwortung von der Leyens. Die Union hat vorsorglich schon einmal eine andere Überschrift gewählt. Zwar wolle sie „Missstände vollumfänglich aufklären“. Vor allem aber die „Vergabe von externen Beratungsleistungen transparenter machen“.

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