Große Unterschriftenaktion Union plant digitale Frustkampagne für Bürger wegen Heizungen
Analyse | Berlin · Wirtschaftsminister Habeck will beim Heizungstausch jetzt „pragmatisch“ vorgehen. Doch die Union hält die Mängel des Gesetzes für nicht mehr korrigierbar. Den Bürgerfrust will sie mit einer Unterschriftenkampagne aufgreifen.
Robert Habeck sah man am Montagmorgen auf dem Mountainbike durch Berlin-Mitte flitzen, hinter ihm zwei Bodyguards, ebenfalls auf dem Rad. Der Wirtschafts- und Klimaminister hatte es eilig wegen vieler Partei- und Ministertermine. Ein wenig auf die Bremse scheint Habeck jetzt allerdings bei seinem Heizungsgesetz zu treten. Der Union reicht das jedoch nicht - sie will dem Bürgerfrust daher ein Ventil geben.
In einem Interview hatte Habeck am Wochenende eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die Bedeutung des Gesetzes und auch die soziale Flankierung zu erklären sowie falsche Unterstellungen hinreichend klar zurückzuweisen. Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen des vom Bundeskabinett bereits beschlossenen „Gebäudeenergiegesetzes“ (GEG) meinte der Minister, es sei hinsichtlich des Inkrafttretens - geplant ist Anfang 2024 - „maximal pragmatisch“.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sekundierte dann am Montag, auch darüber würden jetzt die Fraktionen der Ampel verhandeln. „Für mich ist wichtig, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt“, so Lang. Kern ist, dass neu eingebaute Heizungen ab nächstem Jahr zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Damit soll das Aus für Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht.
Für die Union ist die Ampel freilich längst gescheitert. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte unserer Redaktion: „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden. Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind.“ Auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg hatte Parteichef Markus Söder zudem eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes angekündigt. Die CDU werde mit der Aktion starten, die CSU dann folgen, sagte Söder. Connemann erklärte: „Ich unterstütze eine gut gemachte Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz. Das wäre ein Ventil für Bürger, ihre Sorgen deutlich zu machen.“ Eine solche Aktion wäre zudem „der Weckruf an die Ampel, vor allem an die SPD, endlich zur Vernunft zu kommen. Es liegt nun bei unseren Generalsekretären von CDU und CSU.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wird am Donnerstag Details vorstellen. Geplant ist demnach ein digitales Format. In der Partei wird darauf verwiesen, dass man sich nicht gegen den Klimaschutz stellen wolle - vor allem aber, dass es sich keinesfalls um eine Unterschriftenkampagne wie 1999 in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft handele. Parteivize Andreas Jung sagte unserer Redaktion: „Klimaneutralität 2045 heißt natürlich auch klimafreundlich heizen.“ Aber die Ampel packe es falsch an, „verunsichert die Menschen und fährt die Wärmewende so vor die Wand“.
Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erklärte: „Das Thema Heizungsumbauzwang macht den Bürgern Angst.“ Die Regierung wolle unbeirrt mit der Brechstange vorgehen. „Deshalb ist eine Aktion, bei der wir die Bürger des Landes beteiligen und befragen, unausweichlich und notwendig.“ Demgegenüber reagierte die SPD mit Unverständnis: „Wenn man denkt, populistischer geht’s nicht mehr, kommt die Union daher“, spottete Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Statt Unterschriften gegen Klimaschutz zu sammeln, lade ich CDU/CSU ein, sich konstruktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen.“ Der Bundestag sei dafür der richtige Ort, sagte sie unserer Redaktion.
