Kolumne "Politisch Inkorrekt" Unterschreiben Sie einfach blanko

Die neu entflammte Diskussion um ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl hat eine entscheidende Schwäche: Sie verläuft sehr einseitig.

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer schwarz-grünen Bundesregierung. Seit die Mitglieder der Öko-Partei mit Katrin Göring-Eckardt eine bekennende Christin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt und gleichzeitig die Bundes-Betroffenheitsbeauftragte Claudia Roth abgewatscht haben, vergeht kein Tag ohne Planspiele, ohne dass man sich damit beschäftigt, ob endlich zusammenkommen könnte, was nicht zusammengehört.

Wie kann das etwas werden mit Schwarz-Grün? Die Umfragen derzeit sagen: Für Rot-Grün allein sieht es nicht gut aus. Die CDU strotzt vor Merkel-Bonus, aber ihr droht die FDP abhandenzukommen. Die Piraten zerlegen sich selbst und haben mit den Schmuddelkindern der Linken gemeinsam, dass niemand mit ihnen spielen will.

Wenn der Wähler so entscheidet, das erwarten viele Bürger, wird es erneut auf eine große Koalition aus Union und SPD, allerdings ohne Peer Steinbrück, hinauslaufen. Oder auf Schwarz-Grün. Den Weg dazu haben Angela Merkel und ihre Modernisierer geebnet. Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Statt traditioneller Familie aus Mann, Frau und Kindern öffnet man sich allerhand anderen Lebensgemeinschaften und baut Krippen, dass es nur so kracht. Mindestlohn? Kein Problem für die moderne Union. Frauenquote — wollten sie schon lange. Und dann hat man sich den urbanen Milieus angedient. Das macht die Union zwar für ihre treuesten Anhänger kaum noch wählbar, aber für die Grünen akzeptabel.

In dieser Woche meldete sich das grüne Urgestein Daniel Cohn-Bendit mit weiteren Forderungen zu Wort: Die Union müsse sich mehr bewegen, nicht mehr so viel sparen wollen in Europa, ein neues Einwanderungsgesetz beschließen und eine Bildungsoffensive starten. Kurz gesagt: Wenn die CDU so wird, wie die Grünen schon sind, will man es sich mal überlegen.

Bleibt die Frage, bei welchen Themen die Grünen der Union entgegenkommen wollen. Oder wenigstens, bei welchen Themen die Union Forderungen stellt. Das Betreuungsgeld sichern? Härteres Vorgehen gegen Straftäter, vielleicht sogar die Vorratsdatenspeicherung regeln, und zwar so, dass es der Polizei wirklich hilft? Bürokratische Hürden für Unternehmen reduzieren? Lohnnebenkosten senken? Mehr Eigeninitiative von Zuwanderern fordern? Ich weiß es nicht, aber mir fällt auf, dass kein führender CDU-Politiker eine Gegenrechnung aufstellt und Forderungen formuliert.

Wenn das nicht bald passiert, könnte der Eindruck entstehen, die Union sei bereit, den Grünen alles zu unterschreiben, wenn sie nur weiter mitregieren darf. Aber dass Politiker so denken, will ich mir gar nicht vorstellen.

(RP/rm)
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