Die Diskussion geht weiter: Unmut über geplante Gesundheitsreform wächst

Die Diskussion geht weiter : Unmut über geplante Gesundheitsreform wächst

Berlin (rpo). Gerade einmal eine Woche ist es her, dass sich die Verhandlungsgruppe aus Regierung und Opposition auf eine Formel für die Gesundheitsreform geeinigt hat, da ist bereits die Debatte über eine neue und noch weiter gehende Reform entbrannt.

Der Unmut über die geplante Gesundheitsreform wächst. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper verlangte am Montag neue Verhandlungen. Der CDU-Sozialexperte Hermann-Josef Arentz bezeichnete das Reformvorhaben als unzureichend.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ermahnte die Kassen, Eigeninitiative zu ergreifen und zu Gunsten ihrer Versicherten Bonusmodelle anzubieten. In der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) warb sie für ihr bei den Konsensverhandlungen gescheitertes Hausarztmodell.

Schmidt forderte die Kassen auf, ihre Mitglieder auf freiwilliger Basis dafür zu belohnen, dass sie zuerst ihren Hausarzt konsultieren und sich von ihm zu einem Facharzt überweisen lassen. Ursprünglich wollte die Ministerin diese Regelung gesetzlich festschreiben, doch die Union sträubte sich dagegen, da sie die freie Arztwahl gefährdet sah.

"Die Kassen können zum Beispiel demjenigen, der stets zuerst zum Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen oder Zuzahlungen reduzieren", sagte die SPD-Politikerin in der Zeitung. Die Kassen hatten sich skeptisch geäußert, weil sie Mehrkosten befürchteten. Schmidt hatte hingegen argumentiert, die Versorgung könne dadurch verbessert und gleichzeitig Geld für Mehrfachuntersuchungen gespart werden.

Schmidt kritisierte erneut die Haltung derjenigen Kassen, die mit den milliardenschweren Einsparungen der geplanten Reform zunächst Schulden abbauen und Rücklagen bilden wollen, statt die Beiträge für die Versicherten zu senken.

Diskussion um Bürgerversicherung

CDU-Politiker Arentz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin kritisch zur Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) sagte, damit ginge der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen verloren. Die Versicherten müssten dann mit schlechteren Konditionen rechnen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, lehnte den Vorschlag im Deutschlandradio Berlin ab.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete, dass die Bürgerversicherung Menschen mit Einkommen zwischen 50.000 bis 120.000 Euro jährlich deutlich mehr belasten würde. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Gutachten der Rürup-Kommission zum Umbau der Sozialsysteme.

FDP-Generalsekretärin Pieper forderte in der "Bild"-Zeitung neue Verhandlungen zur Lösung der langfristigen Probleme des Gesundheitssystems. Auch Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender unterstützte dem "Bild"-Bericht zufolge diese Forderung. Bender hatte für ihre Partei an den Konsensverhandlungen teilgenommen.

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