Wegen Position zu Russland Unmut in der SPD über Kurs von Außenminister Maas
BERLIN · Aus NRW wächst der Druck auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Zahlreiche Parteifreunde sind mit seinem Kurs etwa zu Russland und Saudi-Arabien nicht einverstanden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verlangt von der deutschen Wirtschaft eine Absage der bevorstehenden Konferenz in Riad wegen der Khashoggi-Affäre.
In der Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über das Agieren von Bundesaußenminister Heiko Maas. Wie unsere Redaktion aus Fraktionskreisen erfuhr, beklagten sich jüngst mehrere Abgeordnete darüber, dass Maas im Fall Saudi-Arabien zu viel Verständnis gezeigt habe, mit seiner scharfen Kritik an Russland zu sehr von der traditionellen sozialdemokratischen Ostpolitik abgerückt sei und überhaupt nicht besonders glücklich im Ausland auftrete.
Dabei kommt die Kritik nicht nur von Parteilinken, sondern auch von Mitgliedern des konservativen Seeheimer Kreises der SPD. Maas hatte seit Amtsantritt Schwierigkeiten, seinen Kurs in der eigenen Partei zu vermitteln. Nach harscher Kritik an Putin kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr musste Maas bereits zurückrudern. Jüngst gab zudem ein Fraktionspapier neue Impulse für die Ostpolitik.
„Heiko Maas wirkt oft nicht kenntnisreich genug, er bleibt in der Rolle des Anfänger-Diplomaten“, kritisiert ein Parlamentarier aus NRW. Auch sein Treffen mit der erzkonservativen Justizministerin Israels, Ajelet Schaked, die Maas noch aus seiner Zeit als Bundesjustizminister kennt, stieß in der SPD auf Kritik. Gleichwohl erkennen die Genossen auch, dass Maas noch zu den beliebtesten Spitzenpolitikern der SPD gehört. Eine öffentliche Demontage wollen sie nicht. Doch Maas, so heißt es aus der Landesgruppe, solle wissen, dass er sich nicht alles erlauben könne.
Dass der Außenminister angesichts der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch die Saudis nun lückenlose Aufklärung forderte und seine Reisepläne auf Eis legte, hält man ihm zugute. Der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte unserer Redaktion mit Blick auf die bevorstehende Wirtschaftskonferenz in Riad: „Es ist richtig, dass bereits vor einigen Tagen der deutsche Außenminister seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien abgesagt hat.“ Er hätte sich gewünscht, dass die deutschen Wirtschaftsvertreter anlässlich dieser Entscheidung ebenfalls entsprechende Schlüsse gezogen hätten, sagte Mützenich. „Solange über das Schicksal und die Hintergründe zum Verschwinden und mutmaßlichen Tod von Jamal Kashoggi keine Klarheit besteht, kann ich mir eine Teilnahme hochrangiger deutscher Unternehmensvertreter bei einer internationalen Wirtschaftstagung in Saudi-Arabien nicht vorstellen.“
