Kritik an von der Leyen Unmut in der CDU über Sozialpolitik

In der CDU wächst die Unzufriedenheit über den Kurs von Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, stellte der Koalition auf diesem Feld ein vernichtendes Zeugnis aus.

Ursula von der Leyen - EU-Kommissionschefin und siebenfache Mutter
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Foto: AP/Efrem Lukatsky

"Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte der CDA-Vorsitzende dem Magazin "Focus". Während er dafür maßgeblich den Koalitionspartner FDP verantwortlich machte, kritisierte Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scharf.

Keiner ihrer Vorschläge zu Zuschussrente, Mindestlöhnen, Frauenquote oder Vermögensumverteilung sei bisher durchgekommen, stellte Fuchs in der "Wirtschaftswoche" fest. "Und ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird." Der CDU-Wirtschaftspolitiker bekannte sich zum Renten-Modell der jungen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, das private Vorsorge stärker belohnt. Dieses "ist meines Erachtens besser als der Vorschlag der Ministerin", betonte Fuchs.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union am Freitag in Rostock positiv zum Vorschlag der jungen Koalitionsabgeordneten geäußert. Es sei gut, zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge nicht stärker einbezieht, sagte sie.

Ministerin von der Leyen will der vielfach drohenden Altersarmut bei geringen Renten mit einer Zuschussrente entgegenwirken, die sich sowohl aus Steuern als auch aus Mitgliedsbeiträgen speist.

Laumann, der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag ist, warnte seine Partei davor, den Streit um die Rente mit in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu schleppen: "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammen hat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist", sagte er der "Westfalenpost" (Samstag). "Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD im Wahlkampf sein." Ein "Kampf um das sozialere Gesicht" werde schwer gegen die SPD.

(dpa)
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