Unionsparteien: Stress in der Regierung programmiert

Stress in der Regierung programmiert : Union will endlich den Soli abschmelzen — auf Kosten des Koalitionsfriedens

Die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschmelzen, sind grundsätzlich das richtige Signal. Für den inneren Frieden in der großen Koalition und die anstehenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen ist die Nachricht des heutigen Tages allerdings verheerend.

Der Soli wurde Anfang der 90er Jahre eingeführt, um die Kosten der Einheit zu finanzieren. Damals hatte der Zuschlag auf die Einkommensteuer seine Berechtigung, um den brach liegenden Osten nach vorne zu bringen. Auch heute noch gibt es Landstriche im Osten, die von hoher Arbeitslosigkeit und abwandernder Bevölkerung geprägt sind. Solche Regionen gibt es allerdings auch im Westen, beispielsweise im Ruhrgebiet oder in der Eifel. Es ist aber zu bequem, strukturelle Schwäche immer nur mit mehr Steuergeld zu bekämpfen. Der Soli gehört dem Bürger. Er wurde schon viel zu lange gezahlt.

Der Meinungsschwenk in der Union wird die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die Neuordnung der Finanzen erheblich erschweren, nahezu unmöglich machen. Die SPD-geführten Länder stehen hinter dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Danach hätte der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert werden sollen. Das Geld wäre den Ländern erhalten geblieben, sollte nur zwischen Ost und West sowie Nord und Süd neu verteilt werden. Schon eine solche Einigung schien schwer genug.

Die überraschende Nachricht, dass die Union den Soli ab 2020 abschmelzen will, wirft auch ein Schlaglicht auf den Zustand der großen Koalition. Während Union und SPD vor einem Jahr noch viel Harmonie zur Schau trugen, hat mit Beginn des neuen Jahres das gegenseitige Foulspiel eingesetzt. Die SPD ist hochgradig nervös, dass trotz zahlreicher durchgesetzter eigener Themen die Umfragewerte im Keller verharren. In der Union wiederum ist der Frust groß, dass sich die Sozialdemokraten auf so vielen Feldern durchsetzen konnten. Mit dem Vorhaben, den Soli abzuschmelzen, stößt die Union nicht nur den Koalitionspartner vor den Kopf, es darf auch als Kampfansage an die SPD-geführten Länder gewertet werden.

Für den erfolgsverwöhnten Schäuble ist es unangenehm, dass sich in der Frage der Zukunft des Solis der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt hat. Seehofer war es gelungen, die Kanzlerin auf seine Seite zu ziehen. Sie hatte sich schon vor Wochen öffentlich gegen die Pläne von Scholz und Schäuble ausgesprochen. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass die Ansage, ab 2020 wolle man den Soli abschmelzen, unter die Rubrik fällt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das heißt, die Union vertritt in der Frage die gute und reine Lehre, dass der Steueraufschlag den Bürgern schrittweise erlassen werden muss, will in dieser Wahlperiode aber nicht die Konsequenzen geringerer Staatseinnahmen tragen.

(qua)
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