NPD-Verbotsinitiative der SPD Unionsländer wollen nicht mitziehen
Osnabrück (RPO). Die Union hat eine Forderung der SPD-Innenminister nach einer gemeinsamen Länderinitiative für ein NPD-Verbot strikt abgelehnt.
Soll die NPD demonstrieren dürfen?
Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern", erklärte der CDU-Politiker.
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer beschlossen gestern den Einsatz einer Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zu sammeln. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, die Länderminister aus den Reihen der SPD seien sich außerdem einig, "dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben". Stegner lud die Innenminister der CDU-regierten Länder ein, sich an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich jedoch skeptisch. "Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal", sagte die CDU-Politikerin der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden.
Bouffier kritisierte, der Preis für einen neuen Verbotsantrag sei zudem viel zu hoch. "Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache." Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der NPD fest im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch die Mehrheits-Auffassung unter den Innenressortchefs aus der Union, betonte Bouffier.
Das erste Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund dafür war vor allem die zwielichtige Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung.
