Streit um Bundestag und Euro-Rettung Unionsfraktionsvize will "abgestuftes Verfahren"
Düsseldorf (RPO). Unionsfraktionsvize Michael Meister hält ein "abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Ein solches "abgestuftes Verfahren" hatte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle vorgeschlagen. Demnach würde der Bundestag nur jedes erste Mal eine neue EFSF-Maßnahme billigen. Im normalen Alltagsgeschäft des EFSF würde dagegen nur noch der Bundestags-Haushaltsausschuss informiert.
Einen neuen großen Europa-Ausschuss im Bundestag, der den EFSF überwachen könnte, lehnte Meister dagegen ab. "Wir brauchen jetzt kein neues Gremium. Es würde den Haushaltsausschuss nicht ersetzen können", sagte der für die Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize.
